Parolen

zur Volksabstimmung vom
17. November 2019

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Sicherheits-Vorsteherin erteilt der Polizei direkte Befehle!

Polizei durfte nicht eingreifen

Am späten Freitagnachmittag besetzten ein paar Dutzend Personen illegal den Pfingstweidpark und verbarrikadierten die Eingänge. Dabei greift Stadträtin Karin Rykart direkt in die Polizeiarbeit ein.

Anstatt das rechtswidrig besetzte Areal sofort zu räumen, zogen die ausgerückten Polizeipatrouillen auf direkte Anordnung der grünen Sicherheitsvorsteherin, Stadträtin Karin Rykart, wieder ab. Man solle die Besetzer in Ruhe lassen, lautete ihr Befehl.

Trotz massiver Lärmbelästigung – es sind übers Wochenende rund dreissig Lärmklagen eingegangen – und offensichtlich begangener Sachbeschädigungen und Sprayereien durften die Ordnungshüter nicht eingreifen. Erst am Sonntagvormittag zogen die Chaoten wieder ab. Hinterlassen haben sie, anders als es erste offizielle Stellungnahmen vermuten liessen, einmal mehr eine Sauerei, Berge von Abfall und versprayte Wände. So liessen sich an den Mauern am Tag danach Sprüche wie "Bullen töten" und andere Unflätigkeiten lesen. In der Umgebung des Pfingstweidparks war während des Wochenendes ans Schlafen nicht zu denken. Und selbstverständlich wurde auf Geheiss von Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart keine einzige Person kontrolliert oder gar verhaftet.

Die SVP der Stadt Zürich verurteilt das direkte Eingreifen in die Polizeiarbeit von Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart aufs Schärfste. Linke Gesetzesbrecher werden durch die Magistratin so direkt geschützt, womit unweigerlich ein Präjudiz geschaffen wird.

Ein verhängnisvoller Vorgang! Mit ihrem Befehl schafft die grüne Stadträtin ein Präjudiz für kommende Besetzungen. Jedermann weiss jetzt, dass man in Zürich kaum mit Konsequenzen beim illegalen Besetzen von fremdem Eigentum rechnen muss. Man hat ja den direkten Segen der Sicherheitsvorsteherin. Das Nachsehen haben die jeweiligen Nachbarn und die Steuerzahlenden unserer Stadt. So steht den Bewohnern der Stadt Zürich ein lauter, durch Chaoten verursachter Sommer bevor. Die SVP ist nicht mehr länger bereit, solche Missstände weiterhin zu tolerieren.