Parolen

zur Volksabstimmung vom
17. November 2019

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Keine Propaganda in und an Schulhäusern

Fraktionserklärung

Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9 Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9
Immer öfter werden Kinder und Jugendliche für politische Zwecke missbraucht. Dass nun sogar Schulhäuser als politische Propagandafläche missbraucht werden, ist nicht nur illegal, sondern eines Rechtsstaates unwürdig. Die SVP fordert Massnahmen.

Die öffentliche Volksschule im Kanton Zürich ist den Grundwerten des demokratischen Staatswesens verpflichtet. Sie ist konfessionell und politisch neutral und hat als oberste Zielsetzung, die ihr anvertrauten Kinder möglichst gut und ganzheitlich zu fördern.
Das Bildungsgesetz §4 lautet klipp und klar: «Die staatlichen Schulen sind politisch und konfessionell neutral».

Wir wissen, dass das Gebot der politischen Neutralität in den Lehrmitteln des Kantons Zürich nicht immer beachtet wird. Es ist offensichtlich, dass Schülerinnen und Schüler politisch und ideologisch beeinflusst, wenn nicht sogar gesteuert werden (Klimademos als Beispiel). Damit nicht genug. Nun werden unsere Schulhäuser sogar noch als politische Werbeplattform missbraucht. Nicht nur die Schülerinnen und Schüler sollen ideologisch gefärbtes Gedankengut aufnehmen, sondern auch die Bevölkerung. Dies widerspricht klar dem gesetzlichen Auftrag, dass Schulen politisch neutral sein sollen.

Ob die politische Werbung dem Mainstream entspricht oder nicht, darf dabei keine Rolle spielen. Es geht nicht an, dass an Schulhausfassaden und in Klassenzimmern einseitig informiert oder gar Propaganda betrieben wird. Diese Propaganda ist schlicht illegal.

Die SVP fordert:
  • Das geltende Recht ist durchzusetzen, sämtliches Propagandamaterial ist sofort zu entfernen.
  • Politische Beeinflussungen der Kinder in den Schulen ist zu unterlassen.
  • Die Schule darf nicht länger als Plattform von ideologisch gefärbten Kampagnen missbraucht werden.
  • Gegen diesen Propaganda-Missbrauch prüft die SVP aufsichtsrechtliche Schritte.

SH Albisriederplatz
Schulhaus Albisriederplatz, 4. Juni 2019