Parolen

zur Volksabstimmung vom
17. November 2019

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Die Blauäugigkeit des Zürcher Sozialdepartements

Fataler Entscheid des Zürcher Sozialvorstehers

Gemäss Recherchen des Tages-Anzeigers führte der Islamistische Zentralrat Schweiz (IZRS) eine Veranstaltung im Gemeinschaftszentrum Wipkingen in Zürich durch. Die SVP der Stadt Zürich ist empört über diesen Vorgang und verlangt zwingend die Überprüfung der Richtlinien für die Vermietung von öffentlichen, städtischen Räumlichkeiten.

Offizieller Mieter des Gemeinschaftszentrums war ein Vorstandsmitglied des Islamistischen Zentralrats Schweiz. Dass das Sozialdepartement der Stadt Zürich unter der Leitung von SP-Stadtrat Raphael Golta behauptet, dass beim Mieter keine Verbindung zum IZRS erkennbar gewesen sei, ist fatal.

Die Salafisten des IZRS sind eine extremistische Gruppierung. Jegliche Veranstaltungen solcher Fanatiker müssen bereits im Keime erstickt werden. Selbst SP-Regierungsrat Mario Fehr appelliert an die Zivilgesellschaft, solchen Gruppierungen keine Säle zu vermieten.

Die SVP der Stadt Zürich erwartet von Sozialvorsteher Raphael Golta, die Richtlinien der privaten Vermietung von städtisch subventionierten Räumlichkeiten zu überarbeiten. In Zukunft dürfen keine extremistischen Gruppierungen jeglicher Schattierung in den Genuss von städtischen Räumlichkeiten kommen. Zudem müssen selbst bei geringem Verdacht allfällige Mieter überprüft werden. Bei geringsten Zweifeln sind die Polizeiorgane oder der Nachrichtendienst des Bundes zu kontaktieren.