Pannen- und Zebrastreifen

Aus dem Gemeinderat

Martin Götzl, Gemeinderat SVP Zürich 11 Martin Götzl, Gemeinderat SVP Zürich 11
An dieser Ratssitzung wurden Geschäfte des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes behandelt, Pragmatismus contra Ideologie.

Die Weisung GR 2018/11 «Rämistrasse, Abschnitt Heimplatz, Realisierung von durchgehenden Velorouten». Für den Projektierungskredit wurde 2.8 Mio. sFr. gesprochen. Nach der Projektierung wird die Realisierung mit einem hohen, zweistelligen Millionenbetrag zu Buche schlagen. Die SVP hat konsequent abgelehnt, weil damit nicht alle Verkehrsträger angemessen berücksichtigen werden.

Schikanöses Verkehrsregime
Gegen das einseitige Ansinnen hat die SVP eine Interpellation eingereicht, zum geplanten, schikanösen Verkehrsregime rund um den Heimplatz. Fakt ist, am 29. Mai 2019 hat der Tiefbauvorsteher Wolff das Projekt «Neugestaltung Heimplatz» präsentiert. Seine angestrebte Veloverkehr-Expansion wird durch die vollständige Beseitigung von sieben Abbiegebeziehungen erreicht. Durch die wegfallenden Verkehrsbeziehungen werden täglich rund 10'000 Fahrzeuge gezwungen, sich Schleichwege durch Wohnquartiere zu suchen.

Tarnkappe des Klimawandels
Die SVP stellte zu 6 von 7 neu eingereichten Vorstössen einen Ablehnungsantrag. Alle diese Vorstösse hatten eine Tarnkappe des Klimawandels. Symbolpolitik! So will bspw. die FDP beim Parken eine Mehrklassengesellschaft erwirken, indem sie abgestuft nach Fahrzeuggrösse und -emission verschiedene Parkgebühren einführen möchte. Freisinnig, mit einer rotierenden Kompassnadel zu einem Bürokratiemonster. Unsinnig.

Omnipräsent
Klimahysterie, Frauenstreiktag, Pride Festival & Homophobie. Omnipräsent, als gebe es kein Morgen. Die erstarkte linke Ratsmehrheit diktiert und bewirtschaftet diese Themen, tatkräftig unterstützt von den Medien. Öffentlichkeitswirksam. Emotional. Und hochdosiert. Auch an dieser Ratssitzung, wie auch die letzten Tage und Wochen.

Militante Propaganda an Schulhäusern
Zur Neutralität verpflichtete Schulhäuser werden mit metergrossen Bannern versehen. Doktrin & Aufruf zum Frauenstreik. Die Stadt Zürich am 14.06.2019, eine «mobile Klitoris» wird durch die Stadt Zürich ziehen. Oder, «Menstruieren» am Buecheggplatz. Nicht in Natura, sondern mit Kreide. An der Ratssitzung haben sieben Frauen aufgerufen, alle Frauen (und Männer) sollen dem Streik Folge leisten. Militante Aktivistinnen haben bereits einen Farbbeutelanschlag verübt. Verunstaltet wurde eine Firma, wegen ihrer Konzernchefin. Die erfolgreiche Frau hat mutmasslich die «falsche» Parteizugehörigkeit. Ob solche Aktionen den Anliegen der Frauen gerecht werden, bleibt zu bezweifeln.

Zebra und die Gaybrücke
Regenbogenfarbene «Zebra»-streifen, eine mit Steuergeld finanzierte, rotgrüne Errungenschaft. Das Ziel, die Anliegen und die Rechte von LGBTQIA+ zu stärken. Die Ratslinke hat unzählige Forderungen ins Rathaus getragen, so bspw. die umbenannte Quaibrücke. Neu steht am Bellevue die «Gaybrücke». Einige Meter unterhalb fliesst die Limmat jedoch noch immer in derselben Richtung. Aus der sich rasant erweiternden Community sind durchaus betroffene Stimmen zu vernehmen, welche sich mit den zuwachsenden Anspruchsgruppen und deren Forderungen nicht mehr identifizieren können.

Freie Fahrt. Sei Motor, nicht Bremse.
Ich erlebe kein Zürich, indem die Gesellschaften vorwiegend benachteiligt, diskreditiert und diskriminiert sind. In meinem Zürich, meiner Schweiz, sehe ich Menschen, welche privilegiert sind. Der Staat, seine Institutionen und Errungenschaften bieten ausgezeichnete Chancen und Möglichkeiten. Das heisst, sofern diese auch genutzt werden.

Auf dem Pannenstreifen
Sowohl im Sicherheitsdepartement wie auch im Sozialdepartement, ist der/die Vorsteher/-in auf Abwegen. Welch` Pannen der entlarvten, rotgrünen Politik. Die Stadträtin Karin Rykart, griff operativ in die Polizeiführung ein. Sie ordnete an, entgegen den Gesetzen, ein von Chaoten besetztes Areal nicht zu kontrollieren. Auch im Sozialdepartement, ein blauäugiger, untätiger Stadtrat. Salafisten und Hassprediger vom IZRS nisten sich in Zürich ein. Im GZ Wipkingen, welches mit sFr. 12 Mio. Steuergeldern der Stadt Zürich subventioniert wird. Unhaltbar! Jedoch stets mit dem gutgläubigen, rotgrünen Segen der Gemeinderatsmehrheit. Amen.