Standaktionen

Termine der Standaktionen in allen Zürcher Stadtkreisen

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Sommernacht-Apéro

SVP an der Seebacher Dorf-Chilbi

Stopp der stetigen Ausbeutung der Zürcher Steuerzahler!

Fraktionserklärung

Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8 Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8
Nichts Neues zur Rechnung: Wiederum Rekord-Steuereinnahmen. Das sind goldene Zeiten für die Stadt Zürich! Als Folge davon konnte die Rechnung positiv abschliessen. Gute Finanzpolitik gebietet es, die Schulden in solch guten Zeiten in grösstmöglichen Schritten zurück zu bauen. Solche Ambitionen können wir beim Stadtrat jedoch nicht registrieren. Er hat die Nettoschulden gerade einmal um 40 Millionen reduziert – da bewegen wir uns im homöopathischen Bereich. Die Nettoschulden der Stadt Zürich verharren weiter auf 3,9 Milliarden Franken. Doch wann, wenn nicht in guten Zeiten, soll ein Gemeinwesen Schulden abbauen?

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die rekordhohen Steuereinnahmen mit vollen Händen wieder ausgegeben werden: Der Stellenbestand wird stetig ausgebaut, die Nanny-Stadtverwaltung mischt sich mittlerweile in fast jeden Lebensbereich der Bürger ein und konkurrenziert zivilgesellschaftliches Engagement. Als Beispiele seien hier die Quartierkoordinatoren und die „Made in Zurich-Initiative“ genannt. Die Stadt gibt sich als Think tank und produziert teure Studien wie «Handel im Wandel» - dabei wissen Gewerbler selber am besten, wie sie sich am Markt und an den sich wandelnden Bedürfnissen der Kundschaft ausrichten müssen. Die subventionierte Kulturbranche darf sich mit einem 200-seitigen Kulturleitbild schönster Eigenbetrachtung hingeben und der Stadtrat rechtfertig damit seine uferlosen Kultursubventionen für die nächsten Jahre. Für 400 Meter Veloweg sind 50 Millionen Franken nicht zu viel. Und jetzt soll noch das globale Klima von der Stadt Zürich gerettet werden – wir beginnen einmal mit dem Anschubprogramm Heizungsersatz, dem kostspieligen Klimaforum und der Umerziehung der Stadtbevölkerung. Voilà. Daneben leisten wir uns solche Narreteien wie den «Papa-Blog»! So lässt sich einfach Geld verschleudern. Die SVP fordert den Stadtrat auf, Mass zu halten und solche Übertreibungen zu unterlassen.

Das Schweizer Stimmvolk hat die Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene im Mai gutgeheissen. Im September stimmen wir über die kantonale Umsetzungsvorlage ab. Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben dazu einstimmig die JA-Parole beschlossen. Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftskantons Zürich soll aufrechterhalten werden. Auch hat der Regierungsrat bereits früher eine Senkung des Staatssteuersatzes von 2 Prozent angekündigt.

Bei der Stadt Zürich ist solche Agilität nicht zu beobachten. Wir haben zwar seit mehreren Jahren Steuerrekord-Einnahmen und Rechnungsüberschüsse. Eine genaue Betrachtung zeigt: Die natürlichen Personen sind eine verlässliche Steuer-Einnahmequelle. Und seit 11 Jahren verharrt der Steuerfuss unverändert bei 119%. Dies ist die längste Periode in der jüngsten Vergangenheit ohne Reduktion des Steuerfusses. Die SVP fordert vom Stadtrat, dass er mit dem Budget 2020 eine Steuerfuss-Senkung von 3 Prozent vorschlägt. Alles andere kommt einer Ausbeutung des Steuerzahlers gleich. Des Stadtrats immer gleiche Botschaft, er wolle die Einnahmen «sichern», eine «stetige» Finanzpolitik betreiben, betrachten wir als eine unzulässige Begründung für die Abzocke des Steuerzahlers. Auch die Defizite in den in den Planjahren 2021 und 2022 sind in diesem Lichte zu sehen.

Wir raten dem Stadtrat davon ab, die Umsetzung der STAF und die damit verbundenen Steuermindereinnahmen als Argument gegen eine Steuerfuss-Senkung anzuführen. Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, dass der Bürger nun für die Senkung der Unternehmenssteuern bezahlen muss. Wir empfehlen deshalb, die Steuerfuss-Senkung rasch anzukünden. Der finanzpolitische Handlungsspielraum mit dem Eigenkapitalpolster von 1,2 Milliarden Franken ist vorhanden.

Aus all diesen Gründen lehnen wir die Genehmigung der Rechnung der Stadt Zürich ab.