Parolen

zur Volksabstimmung vom
17. November 2019

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SP-Verrat am historischen Parkplatz-Kompromiss

Die Parkplatz-Totengräber schlagen wieder zu

Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11 Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11
Die Stadtzürcher SP als Partnerin des in den 1990er-Jahren in zähem Ringen zwischen links und rechts ausgehandelten, historischen Parkplatzkompromisses will diesen nun, nicht mit einem Urknall, sondern peu à peu mit verschieden Attacken zu Fall bringen.

Die JUSO blasen der SP-Fraktion im Zürcher Gemeinderat den Parkplatz-Killer-Marsch, in einer Resolution verlangen sie eine schärfere Verkehrspolitik der SP unter dem Titel "Platz für klimafreundlichen Verkehr". Was heisst das? Da lassen die Jungsozialisten wie auch die SP keinen Interpretationsspielraum offen: "Eine Reduktion der Parkplätze ermöglicht Platz für klimafreundlichen Verkehr, Platz für Velorouten, Platz für die Öffentlichkeit und für die Quartierbevölkerung. Die SP fordert eine deutliche Reduktion (über- und unterirdisch) der Autoparkplätze in der Stadt Zürich und insbesondere in der Innenstadt". Zufälligerweise geistert gleichzeitig eine Botschaft der Stadtberner Verkehrsverantwortlichen Ursula Wyss durch die Medien, die da lautet "40 Prozent Veloverkehr in der Stadt sind möglich".

Die SVP der Stadt Zürich protestiert in aller Form gegen diese konzertierte Neubelebung des Parkplatzkrieges in Zürich, der keine Ergebnisse, nur verhärtete Fronten bringt. 1996 rauften sich linke und rechte politische Kräfte zum Kompromiss zusammen, der besagt, dass die Zahl der kunden- und besucherorientierten Parkplätze stabil bleiben soll und dass oberirdisch abgebaute Parkplätze unterirdisch kompensiert werden. Als positives Ergebnis auf der Basis dieses Kompromisses kam beispielsweise der Neubau des Parkhauses Gessnerallee zustande. Warum nun die SP auf Druck ihrer jungen Heisssporne Verrat an den einstigen Abmachungen begeht, ist unverständlich. Diese Politik geht eindeutig zu Lasten des innerstädtischen Gewerbes, das zur Existenzsicherung dringend auf den Umsatz von Parkplatz-Kunden angewiesen ist. Um es deutlich zu sagen: Mit ihrer Politik schädigt die SP das Gewerbe und befördert den Veloverkehr. Wieder einmal ein krasses Beispiel von linker Klientel-Politik.

Nebst dem Parkplatzkompromiss gibt es auch noch das übergeordnete Recht, das verlangt, dass die Versorgung sichergestellt werden muss. Die Erfüllung dieses Ziels wäre mit den radikalen Verkehrs-Schikanen der SP nicht mehr gewährleistet!

Auch mit einem Parkplatz-Kahlschlag werden die Autos nicht weniger. Die Statistik der Stadt Zürich zeigt, dass die Anzahl an Fahrzeugen konstant bleibt, auch wenn sie prozentual zum Bevölkerungswachstum minim sinkt. Eine Reduktion der Parkplätze hat also mehr Suchverkehr zufolge, was dem Klimaziel nicht weiterhilft, denn Suchverkehr produziert unnötig Emissionen und CO2-Ausstoss.

Die SVP steht hinter den Abmachungen und wehrt sich gegen die Auflösung des Parkplatzkompromisses. Wir stehen ein für das Gewerbe und den Detailhandel und für die freie Wahl der persönlichen Mobilität. Die Parkplätze sind existenziell wichtig für das Leben in der Innenstadt und für das Gewerbe. Die SVP kämpft mit allen Mitteln für die vernünftigen Abmachungen im Parkplatz-Kompromiss und für eine lebendige und gut durchmischte Zürcher Innenstadt.