Ratsbericht der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2019

Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2
Abschied von Urs Fehr
Vergangenes Wochenende ist unser Fraktionsmitglied, Gemeinderat Urs Fehr, unerwartet im Alter von 52 Jahren verstorben. Sichtlich bewegt würdigte Gemeinderatspräsident Heinz Schatt zu Beginn der Gemeinderatssitzung Urs Fehr und seine Arbeit. Neben seinem Mandat als Gemeinderat war Urs Fehr auch Kreisparteipräsident der Stadtkreise 7+8 und Präsident des Gewerbevereins Zürich-Ost. Der Gemeinderat gedachte Urs Fehr mit einer Schweigeminute und für die Dauer der Sitzung brannte eine Kerze an seinem Platz.

Geschäftsbericht
Die 54. Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen des Geschäftsberichtes 2018 der Stadtkanzlei. Jahr für Jahr feiert sich die Stadtregierung und die Stadtverwaltung selbst auf hunderten von Seiten (353 um genau zu sein). Die Stadt Zürich, das linksgrüne Utopia, ist auf Kurs. Die Verwaltung wächst, die Ausgaben steigen und der Steuerfranken sprudelt. Gemeinderat Bernhard im Oberdorf zerpflückte den Bericht und zeigte an verschiedenen Beispielen die Resultate der heuchlerischen linken Politik auf. Behinderung des Strassenverkehrs mit Tempo 30 und Veräppelung der Bürger mit dem 2000Watt-Artikel sind nur 2 Beispiele. Auch in Geschäftsbericht ist der Klimateufel aktiv und verbreitet Klimahysterie. Gemeinderat Samuel Balsiger erkannte richtigerweise, dass trotz linker Vorherrschaft in diesem Bereich keine Fortschritte erzielt wurden. Die Links-Grüne Mehrheit scheint an den eigenen Vorgaben zu scheitern.
Roger Bartholdi, Gemeinderat und Fraktionschef, kritisierte die verfehlte Schulraumplanung der Stadt. In der Vergangenheit wurden die notwendigen Massnahmen verschlafen und der Gemeinderat muss nun korrigierend einwirken.
Unser Lehrer und Gemeinderat Stefan Urech bemerkte richtigerweise, dass der gesamte Geschäftsbericht in Form eines Schulreisli-Aufsatzes gehalten war. Alles ist schön, alles ist gut, alles ist toll. Die SVP-Fraktion lehnte den Bericht als einzige ab. Die linke Politik der Stadt Zürich führt in die falsche Richtung und so kann ein Geschäftsbericht, der genau diese Politik feiert, nicht gutgeheissen werden.