Parolen

zur Volksabstimmung vom
17. November 2019

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Gestaltungsplan Thurgauerstrasse an die Kommission zurückgewiesen

Aus dem Gemeinderat

Roberto Bertozzi, Gemeinderat SVP Zürich 11 Roberto Bertozzi, Gemeinderat SVP Zürich 11
An der Ratssitzung vom 3. Juli 2019 sind Vorlagen des Hochbaudepartements traktandiert worden. Dabei geht es schwerpunktmässig um die Vorlagen zum «öffentlichen Gestaltungsplan Thurgauerstrasse» mit den Teilgebieten A und B. Es handelt sich hier um die Neugestaltung eines Gebiets zwischen der Thurgauer- und der Grubenackerstrasse in Zürich-Seebach. Heute besteht das Gebiet hauptsächlich aus Familiengärten, die im Zuge der Neugestaltung zum Bedauern vieler Quartierbewohner verschwinden werden.

Mit der Weisung 2018/87 an den Gemeinderat zu den Teilgebieten A beabsichtig der Stadtrat folgendes: "Mit dem öffentlichen Gestaltungsplan […] werden die Voraussetzungen für ein breites und vielfältiges Angebot an Wohn-, Ge­werbe- und gemeinschaftlichen Flächen geschaffen, um innovative Wohnformen sowie indivi­duelle Kombinationen von Wohnen und Gewerbe unter einem Dach zu ermöglichen. Gemäss den in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich […] festgehaltenen Vorgaben soll der Anteil preisgünstiger Wohnungen und Gewerberäume wie auch der Anteil der gemein­nützigen Wohnbauträgerinnen auf einen Drittel aller Wohnungen erhöht werden. Die Stadt be­absichtigt, rund 32 000 m2 […] mittels Baurechtsverträgen an verschiedene ge­meinnützige Bauträgerschaften abzugeben, wobei auf einem Teil dieser Fläche auch der Bau einer kommunalen Wohnsiedlung in Betracht gezogen werden kann. Als Baurechtsnehmende kommen städtische Stiftungen und Baugenossenschaften in Frage. Im Teilgebiet A mit einer Fläche von rund 5000 m2 steht derzeit der Bau eines neuen städtischen Alterszentrums kom­biniert mit Alterswohnungen der Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich im Vordergrund. Insgesamt sollen auf dem Areal Thurgauerstrasse in Zukunft rund 700 Wohnungen entstehen."

Standpunkt der SVP
In der Fraktionserklärung «Verdichtung à gogo», die von Thomas Schwendener im Rat vorgelesen wird, weist die SVP darauf hin, dass die Stadt Zürich durch den Bau des neuen «Megablocks» an der Thurgauerstrasse zunehmend an ihre baulichen Kapazitäten stösst und so ihre letzten grossen Baulandreserven aufbraucht. Zudem wird in der Fraktionserklärung die mangelnde Erschliessung der Zu- und Wegfahrten zum Grubenackerquartier und der Abbau von Parkplätzen scharf kritisiert. So möchte der rotgrüne Stadtrat einmal mehr dem Gewerbe und den Arbeitnehmenden die dringend benötigten Parkplätze schrittweise streichen. Auch die geplante Reduktion an der Thurgauerstrasse auf Tempo 30 wird von der SVP mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Bei der Thurgauerstrasse handelt sich um eine zentrale Verkehrsachse.
Aus den genannten Gründen weist die SVP-Fraktion die Vorlage zur «Thurgauerstrasse Teilgebiete A und C-F Wohnen/Gewerbe» mit Entschiedenheit zurück und wünscht sich eine quartierverträglichere Lösung. Der folgenden Weisung, die Schwester-Vorlage «Thurgauerstrasse Teilgebiete B Schule/Quartierpark» stimmt die SVP grundsätzlich zu. Diese umfasst eine dringend benötigende Schule und einen Quartierpark, der das Quartier aufwerten soll.

Weisung muss zurück zur Überarbeitung
Nach einer vertieften Diskussion entscheidet der Rat mit grosser Mehrheit, die Weisungen zu den Teilgebieten A «Thurgauerstrasse Teilgebiete A und C-F Wohnen/Gewerbe» und «Thurgauerstrasse Teilgebiete B Schule/Quartierpark» an die zuständige Kommission zurückzuweisen, damit diese die Weisungen überarbeiten und zu einem späteren Zeitpunkt dem Rat nochmals vorgelegen kann. Ebenso werden die an diesem Abend traktandierten Begleitweisungen abgesetzt, da eine Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht.