Parolen

zur Volksabstimmung vom
17. November 2019

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Illegaler Aktivismus am Paradeplatz

Fraktionserklärung

Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11 Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11
Am Montag 8. Juli 2019 haben militante Aktivisten die Eingänge der Grossbank Credit Suisse in Zürich und diejenigen des Hauptsitzes der UBS in Basel blockiert. Ein Grossaufgebot der Polizei hat mit den Aktivisten über den Abzug verhandelt. Diese haben die gestellten Ultimaten aber verstreichen lassen, sodass die Polizei die Aktivisten wegtragen musste.
Es ist offensichtlich noch nicht genug, wenn ganze Schülerklassen vor dem Rathaus in Sachen  Klimawandel demonstrieren.  Nun muss das Thema auch am Paradeplatz hochgekocht werden und die Banken eignen sich in den Augen der Klimaaktivisten hervorragend als Prügelknaben. Diesen wird nun vorgeworfen, dass die Banken Kredite für Kohle- Öl- und Gasprojekte vergeben, was die Klimaaktivisten nicht mehr dulden wollen.

Mit der Brechstange soll nun eine neue Energiepolitik erzwungen werden, die breite Bevölkerungsschichten der Schweiz in Arbeitslosigkeit und Armut versetzen wird mit dem heute oft gehörten Argument, die Schweiz könne sich dies als reiches Land leisten. Die direkte Demokratie der Schweiz darf durch radikalisierte Aktivistengruppen nicht ausgehebelt werden, sondern die Mehrheit der Stimmbürger wird die Marschrichtung der Klimamassnahmen unabhängig von diesen illegalen Aktionen bestimmen.

Die SVP fordert alle politischen Parteien auf, sich von solchen schädlichen und illegalen Aktionen zu distanzieren und den politischen Dialog im gesetzlichen Rahmen zu führen.