Parolen

zur Volksabstimmung vom
17. November 2019

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An der Limmat nichts neues

Aus dem Gemeinderat

Derek Richter, Gemeinderat SVP Zürich 3 Derek Richter, Gemeinderat SVP Zürich 3
Als erstes erfuhr die SVP Fraktion mit dem Eintritt von Emanuel Eugster anstelle des leider verschiedenen Urs Fehr für den Rest der Amtsdauer 2018–2022 den freiwerdenden Ersatz. Wir wünschen Emanuel Eugster viel Glück und Befriedigung in seinem neuen Amt.

Nach der ratlosen Zeit während den Sommerferien galt es nun, sich wieder dem Politalltag zu stellen, dass dies aber mit einer ratvollen Sitzung beginnen würde, war nicht zu erwarten, da Geschäfte aus dem Präsidialdepartement traktandiert waren. Wer nun Mühe bekundet, sich überhaupt an den Namen der Stadtpräsidentin zu erinnern, muss sich nicht schämen. Kaum jemanden ist dieser Name geläufig, zeigt sich Madame doch praktisch ausschliesslich bei ihrer eigenen sozialistischen Klientel, welches aus 'Künstlern' oder 'Linken' bestehen. Als einziges Kriterium dürfen diese Künstler der bürgerlichen Gesellschaft keinen Mehrwert bringen, so das Credo. Ihr Vorgänger aus demselben Stall konnte wenigstens im Tourismusbereich einen gewissen Leistungsausweis vorzeigen, bei dieser Stadtpräsidentin sucht man diesen jedoch vergeblich. Hat Frau Präsidentin nicht vollmundig erwähnt, dass sie ‚eine Präsidentin für alle Zürcherinnen und Zürcher sein wolle‘? Ihre einzige Konstante ist und bleibt die Lüge.

Wie bzw. ob es mit unseren beiden Fussballvereinen FCZ und GC weitergeht, ist Kaffeesatzlesen. Was jedoch sicher keine Zukunft haben darf, ist die so genannte Fangewalt. Seit Jahren müssen wir uns praktisch jede Woche mit immer neuen Medienmitteilungen befassen, welche Sachbeschädigungen und Gewalt auch gegen Polizistinnen und Polizisten durch Fussballfans beinhaltet. Die Stadt Zürich hat bis heute trotz höchstbezahlten Politikern und Bediensteten nicht einmal im Ansatz ein griffiges Konzept zur Eindämmung gegen diese Hooligans gefunden. Ein Vorstoss der EVP, welche ein 'Massnahmenpaket zur Änderung der Fankultur' verlangte, sei dem kommenden Wahlkampf geschuldet. Die SVP hat längst vor dieser Splitterpartei mit verschiedenen Vorstössen und Arbeit in der Kommission ein konsequentes und griffiges Vorgehen gegen diese Gewalttäter verlangt, weshalb wir dieses Plagiat ablehnen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, dass die Führung des Sicherheitsdepartements seit Jahren in willfährigen und inkompetenten Händen eines AL-Vertreters bzw. heute einer Grünen liegt. Deren einziger Leistungsausweis lag bzw. liegt darin, den Autoverkehr zu gängeln und abzuzocken. Dies unterstrich Roger Bartholdi eingangs mit einer persönlichen Erklärung zu dem künstlichen und skandalösen 'Parkhauskollaps' vom letzten Samstag, bei dem der Verkehr während mehreren Stunden völlig blockiert war. Was in einem Brandfall passiert wäre, will sich wohl niemand vorstellen.

Ein Geschäft der nicht mehr im Gemeinderat vertretenen CVP Fraktion hat sich quasi von selbst erledigt. Der Vorstoss zielte auf einen Informationsaustausch zwischen den Betreibungsämtern in den verschiedenen Stadtkreisen hin. Es ist unseren Nationalräten Erich Hess und Stadtpräsident Mauro Tuena zu verdanken, dass dies nun auf nationaler Ebene abgehandelt wird. Gerade für Vermieter ist der Nachweis eines einwandfreien Betreibungsausweises von grosser Wichtigkeit. Die heutige Praxis, wonach ein Schuldner einfach umziehen kann und am neuen Ort automatisch einen sauberen Auszug erhält, ist ein Unding.

Einen schönen Erfolg konnte unsere Fraktion mit dem Postulat 2018/245 von Maria del Carmen Señorán und Dubravko (Dubi) Sinovcic feiern. Dieses Postulat verlangt, dass sämtliche politischen Kreisparteien dieselben Adress Sätze von neu zugezogenen Personen analog den Quartiervereinen erhalten. Dies soll allen Parteien zu gleich langen Spiessen verhelfen und somit zu einer ausgewogenen Versorgung mit Informationen zu Wahlen und Abstimmungen. Einzig die Lokalmarxisten (AL) mochten unserem Ansinnen mit einer fadenscheinigen Begründung nicht Folge leisten, was sie jedoch als einsame Verlierer dastehen liess.