Parolen

zur Volksabstimmung vom
17. November 2019

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Gender-Polizei verbietet SVP-Vorstoss

Aus dem Gemeinderat

Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8 Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8
Der Gemeinderat hatte am 28. August über ein ungewöhnliches Geschäft zu entscheiden: Darüber, ob ein Vorstoss von SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner eingereicht werden darf. Das Büro des Gemeinderates sah die sprachliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Text des Vorstosses verletzt.

Das Büro des Gemeinderates leitet den Parlamentsbetrieb. Es setzt sich zusammen aus dem Ratspräsidenten, den zwei Vizepräsidenten und Vertretern aller Parteien gemäss Parteienproporz. Das Büro prüft bei Einreichung aller Vorstösse deren formale Korrektheit, wie Seitenränder oder Schriftgrösse. Seit einiger Zeit überprüft das Büro auch, ob Frauen und Männer «sprachlich gleichberechtigt» behandelt werden.

So wurde eine Interpellation von mir zweimal zurückgewiesen. Ich wollte darin dem Stadtrat Fragen stellen zur illegalen Besetzung des Pfingstweidparkes im Mai 2019. Im Text schreibe ich einmal von «Aktivistinnen und Aktivisten», dann weiter von «Besetzern», und von «Anwohnern», die in zwei aufeinanderfolgenden Nächten in ihrer Nachtruhe gestört wurden. Die kritischen Fragen nach der unterlassenen Polizeiintervention konnte ich dem Stadtrat jedoch bisher nicht stellen. Zwar habe ich habe in meinem Vorstoss weder gegen Anstand noch die guten Sitten verstossen, oder gar etwas gesetzwidriges gefordert. Das Büro macht die Vorgabe, dass zwingend immer die männliche und die weibliche Form, oder noch schlimmer, das substantivierte Partizip (zum Beispiel «Besetzende», «Velofahrende», «Autofahrende») verwendet werden muss. Ich weigere mich, solche Korrekturen am Text meiner Vorstösse vorzunehmen. Jeder Parlamentarier soll sich so ausdrücken können, wie er es selber will. Ich möchte keine sperrigen, unverständlichen Texte formulieren müssen, oder gar Gender-Ausdrücke verwenden müssen, welche die deutsche Sprache verunstalten (Autofahrende!).

Gegen diese links-grüne Bevormundung habe ich mich gewehrt, indem ich verlangt habe, dass der Gemeinderat über die Zulassung der Interpellation entscheiden soll. Nun hat die links-grüne Genderpolizei zugeschlagen: Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich dem Büro angeschlossen. Mein Vorstoss darf nicht eingereicht werden. Ich frage mich, in welche Richtung sich unsere Demokratie entwickelt: Ist nur noch eine von der Mehrheit diktierte Sprache erlaubt? Diese links-grüne Gender-Polizei halte ich für unzulässig. Ich bin überzeugt, dass es keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt, welche dem Büro des Gemeinderates oder dem Gemeinderat die Kompetenz gibt, den Parlamentariern Sprachvorschriften zu machen. Die Schweiz ist das Land, das seinen Bürgern die grösstmögliche Freiheit gewährt. Für diese Freiheit werde ich kämpfen! Gegen den Beschluss des Gemeinderates werde ich beim Bezirksrat Rekurs einlegen. Wenn nötig, gehe ich durch alle Instanzen bis zum Bundesgericht.
Foto Interpellation Ausschnitt