Standaktionen

Termine der Standaktionen in allen Zürcher Stadtkreisen

Termine der Standaktionen in allen Zürcher Stadtkreisen
Sommernacht-Apéro

SVP an der Seebacher Dorf-Chilbi

Pointierte Erklärung der SVP-Fraktion

Aus dem Gemeinderat

Christoph Marty, Gemeinderat SVP Zürich 10 Christoph Marty, Gemeinderat SVP Zürich 10
Die Sitzung begann mit einer Fraktionserklärung, vorgetragen vom Fraktionspräsidenten Roger Bartholdi. Wieder wurden letztes Wochenende Polizisten von kriminellen Chaoten angegriffen. Mehrere Beamte wurden verletzt. Der Vorfall vom letzten Samstag geschah, weil die Polizei keinen Rückhalt im rotgrünen Zürcher Politsumpf hat. Die linksextremen Besetzer des nahegelegenen Kochareals feierten unter anderem über das ganze Wochenende eine lautstarke Party, mit der sie das ganze Quartier beschallten. Mit den richtigen Freunden steht man in dieser Stadt über dem Gesetz. Hoffentlich erinnern sich die geschädigten Anwohner und Beamten bei den nächsten Wahlen noch daran.

Formel-E Rennen am Standort Zürich vor dem Aus
Zwei glp-Gemeinderäte wollten mit ihrem Postulat wissen, ob der Stadtrat zusammen mit den privaten Organisatoren prüfen könne, ob der Anlass ab 2020 alternierend auch in anderen Schweizer Städten, wie z.B. Genf, Lausanne, Basel, St. Moritz oder Bern, unter einem Label wie "Schweiz Urban E-Prix", durchgeführt werden könnte. Der SVP-Fraktion erschliesst es sich nicht, wie der Stadtrat "prüfen" kann, ob dieser Event in anderen Städten ausgeführt werden soll. Es ist eine private Veranstaltung und keine städtische. Es ist daher Sache des Veranstalters, ob er auch an anderen Standorten ein oder mehrere Rennen durchführen möchte. Es wäre zu hoffen, dass die Veranstalter nach der Ablehnung, die ihnen aus der städtischen Politik, und nur aus dieser entgegengeschlagen ist, weiter am Standort Zürich festhalten werden. Aber eben, die Hoffnung stirbt zuletzt. So wie es aussieht, ist dieser Anlass genau und nur deswegen abgewandert. Ein weiterer Schritt in Richtung Provinzialität. Die Voten Roger Bartholdis und des Verfassers konnten das Unvermeidliche nicht abwenden, die linke Ratsmehrheit stand dem bei der Bevölkerung überaus beliebten Anlass durch und durch negativ gegenüber.

Stadt- und gemeinderätlich sanktionierter Rechtsbruch
Mit der Motion 2018/252 wurde vom Stadtrat eine Verordnung betreffend dem Ausgleich von finanziellen Nachteilen bei besetzten Liegenschaften eingefordert. Natürlich lehnte der Stadtrat das Ansinnen ab, für die Folgen seiner illegalen Praxis («Merkblatt Hausbesetzungen in der Stadt Zürich») geradestehen zu müssen. Die Schweizerische Bundesverfassung garantiert in Art. 26, Abs. 1: «Das Eigentum ist gewährleistet». In Abs. 2 hält sie überdies fest: «Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt». Mit einem ganzen Schwall formaljuristischer Ausflüchte versuchte sich der Stadtrat mit seiner Antwort aus der Verantwortung für das von ihm protegierte Unrecht zu stehlen. Die linke Stadträtin Rykart hat dem Rat dann noch vorgelesen, wie wenig Recht und Gerechtigkeit in dieser Stadt mittlerweile gelten. Zu entscheiden, was sinnvoll mit seiner Liegenschaft ist, wäre das Recht des Eigentümers und nicht das derjenigen die ihn um dieses Recht prellen. Es ist daher nur plausibel und selbsterklärend, dass die Stadt als Urheberin dieses Rechtsbruches, auch für dessen Folgen geradezustehen hätte. Aber linke Politik und Rechtsstaatlichkeit mit Eigentumsgarantie ist natürlich ein Widerspruch in sich. Da nützten auch die engagierten Voten von Stephan Iten und dem Verfasser dieser Zeilen nichts. Die Motion wurde von der linken Ratsmehrheit geschlossen abgelehnt.

Schwimmen in der Limmat
Eine weitere undurchdachte Idee brachte die glp als die "sach- und lösungsorientierte Kraft" (Eigendeklaration), ein. Sie wollte durchsetzen, dass das bestehende Badeverbot aufgehoben wird. In Zürich gilt in der Limmat ausserhalb der Badeanstalten seit 1977 ein Badeverbot gemäss der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich. Das Thema bewegte den Rat offenbar ausserordentlich. Roger Bartholdi wies in seinem eindringlichen Votum auf die Gefahr von Leib und Leben hin. Über weite Strecken hat der Fluss keine Ausstiegsmöglichkeiten! Bartholdi wies eindrücklich auf die zahlreichen schweren, leider oftmals tödlichen Unfälle hin, die bereits heute zu beklagen sind. Stefan Urech legte den diametralen Widerspruch der Forderung zum glp-Parteiprogramm hin. Aber die glp ist nicht nur hier "flexibel" und opportunistisch. Derek Richter sprach im Namen der Schiffsführer der Kursschiffe, welche sich aus gutem Grund gegen das unsinnige Vorhaben ausgesprochen haben. Am Ende der Debatte war eigentlich allen im Saal klar, dass die Forderung gefährlich und kontraproduktiv ist. Die Motionäre wandelten darauf den Vorstoss in die unverbindlichere Form des Postulates um, welches vom Rat mit allen Stimmen ausser denen der SVP überwiesen wurde.