Parolen

zur Volksabstimmung vom
17. November 2019

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Probleme im Verkehr der Stadt Zürich

Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich
Im Namen der SVP der Stadt Zürich begrüsse ich Sie herzlich im Parkhaus Opera, wohl einem historischen Ort für die Zürcher Verkehrspolitik. Damals waren noch Kompromisse möglich. Wir hätten uns übrigens auch gut vorstellen können, diese Medienkonferenz im bereits bestehenden Autotunnelteil unter dem Hauptbahnhof durchzuführen.

In der Stadt Zürich leben momentan ungefähr 430'000 Personen, also Frauen, Männer und Kinder. Die Zahl der Beschäftigten liegt bei ungefähr 485'000 Personen. Die Verkehrsfläche für den öffentlichen Verkehr, den Veloverkehr, den Fussgängerverkehr aber auch für den motorisierten Individualverkehr, welche die täglichen Pendler in Anspruch nehmen, nahm im Vergleich zur Bevölkerungszahl und den Beschäftigten aber kaum zu. Dem öffentlichen Verkehr stehen ein paar zusätzliche unterirdische S-Bahn-Verbindungen zur Verfügung. Für den motorisierten Individualverkehr wurde die Westumfahrung mit dem Üetlibergtunnel gebaut. Gleichzeitig wurde aber die berühmt-berüchtigte Westtangente massiv verkleinert. Eine Um- oder Unterfahrung Zürichs gibt es bis heute nicht.

Fakt ist, dass sich der Strassenraum in unserer Limmatstadt nicht beliebig erweitern lässt. Zu eng sind die Verhältnisse. Ein Paradebeispiel, wie es aber an vielen Orten in Zürich der Fall ist, präsentiert sich auf der nahe gelegenen Rämistrasse. Heute staut sich der Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen stetig. Hinzu kommen unsinnige 30-er Zonen auf Einfalls- und Durchgangsachsen. Auch Kap-Haltestellen wirken sich auf die Verflüssigung des Verkehrs negativ aus. Grüne Wellen auf Hauptachsen gibt es kaum mehr. Systematisch wird der Verkehr behindert. Leidtragende dieser falschen Politik ist die Bevölkerung, die zum Beispiel über stehende Autos an Lichtsignalen oder hinter Trams klagt, das Gewerbe, das zig Stau-Stunden irgendwie weiterverrechnen muss, aber auch die Pendler, die kaum mehr pünktlich zur Arbeit erscheinen. Parkplätze sollen in Zukunft in grossen Mengen abgebaut werden. Somit nimmt der Suchverkehr in der Innenstadt, aber auch in den Quartieren massiv zu.

Am 11. Mai führte die SVP Stadt Zürich eine ganztägige Klausurtagung durch. In verschiedenen Gruppenarbeiten widmeten wir uns städtischen Themen. Eines davon ist die Verkehrspolitik. Wir stellen Ihnen heute ein Massnahmen-Paket in Form von sieben parlamentarischen Vorstössen vor, mit welchen wir Lösungen zur städtischen Verkehrspolitik gemäss den heutigen Anforderungen präsentieren.

Eine vernünftige Verkehrspolitik richtet sich nach allen Verkehrsteilnehmenden. Velofahrende, Fussgänger, ÖV-Benutzer und Autofahrer, sie alle müssen sich den begrenzten Strassenraum teilen. Für sie alle muss die Sicherheit hochgehalten und die Belastung reduziert werden. Reisezeiten sind zu minimieren. Nicht vergessen werden darf dabei die Wohnbevölkerung.

Folgende Massnahmen sind umzusetzen:
  • Verkehr, welcher lediglich durch Zürich hindurch fährt, gehört nicht hierher. Dafür sind Umfahrungen zu erstellen.
  • Der historische Parkplatzkompromiss vom 22. Mai 1996 ist zu zementieren.
  • Öffentlich zugängliche Parkplätze in den Quartieren sind beizubehalten.
  • Der Verkehrsfluss auf Hauptstrassen ist zu gewährleisten.
  • Wo möglich, ist der Verkehr unterirdisch zu führen.