Parolen

zur Volksabstimmung vom
17. November 2019

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Ratsbericht der Gemeinderatssitzung vom 30.10.2019

Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2
Einmarsch der Türkei in Syrien - Ein Problem der Stadt Zürich?
Die Ratslinke wollte mit einer Resoluten den türkischen Einmarsch in Syrien verurteilen. Über die Vorgänge, die zur Offensive der Türkei führten, kann man sicherlich geteilter Meinung sein und durchaus auch eine kritische Sichtweise vertreten. Aber ist es Aufgabe der Stadt Zürich hier Stellung zu beziehen? Ist eine solche Resolution durch eine Stadt überhaupt verfassungskonform? Und wie ist eine solche Resolution mit dem Neutralitätsprinzip vereinbar? Die SVP hat hier einen ganz klaren Standpunkt, wozu sich Gemeinderat und Fraktionspräsident Roger Bartholdi äusserte: Es ist nicht am Gemeinderat der Stadt Zürich Aussenpolitik zu betreiben. Dies ist eindeutig Aufgabe des Bundes. Aus diesem Grund unterstützte die SVP einen Antrag der FDP das Traktandum abzusetzen und gar nicht erst über die Resolution abzustimmen. Die Ratslinke war nicht bereit auf diese Resolution zu verzichten und konnte mit ihrer komfortablen Mehrheit den haarsträubenden Vorstoss zur Abstimmung bringen. Es kommt regelmässig vor, dass die Ratslinke politische Resolutionen verabschiedet, die nicht in die kommunale Kompetenz fallen. Gemeinderat Samuel Balsiger entlarvte, die Linken indem er feststellte, dass in diesen Resolutionen immer die progressiven linken die Guten und die konservativen die Bösen sind. Ein linkes Terrorregime, wie zum Beispiel in Venezuela, wird natürlich nie verurteilt. Die SVP-Fraktion entschied sich gemeinsam mit der FDP- und GLP-Fraktion zu einer Protestaktion und nahm an der Abstimmung nicht teil. Es sollte damit ein klares Zeichen gesetzt werden gegen den linken Übermut.

Fraktionserklärung zum Kulturwahnsinn
Nachdem sich der Gemeinderat entgegen seiner Aufgabe ausführlich mit Aussenpolitik beschäftigt hatte, wandte er sich wieder seinen Aufgaben zu und befand unter anderem über das Kulturleitbild. Die SVP verfasst eine Fraktionserklärung zu diesem Thema, die ebenfalls im Zürcher Boten abgedruckt wird. Die SVP ist nicht grundsätzlich gegen Ausgaben im Kulturbereich. Die Förderung etablierter und breit abgestützter Institutionen befürwortet auch die SVP. So hat die Fraktion erst kürzlich Beiträgen für das Trammuseum zugestimmt. Es ist aber störend wie die Kosten in diesem Bereich explodieren. Auch ist es offenkundig, dass sich vor allem die linke Klientel am üppig gefüllten Kulturtopf der Stadt Zürich bedient.