Parolen

zur Volksabstimmung vom
17. November 2019

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Klares NEIN zum stadträtlichen Vorschlag der kommunalen Richtpläne

Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich
Die SVP der Stadt Zürich lehnt den stadträtlichen Entwurf der kommunalen Richtpläne entschieden ab. Sie beinhalten ausschliesslich "Nur-Velo-Politik-Projekte".

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Schaffung sechs neuer Quartierzentren. Alle befinden sich im Perimeter von Haupteinfalls- und Hauptausfallsverkehrsachsen der Stadt Zürich. Die damit verbundene Schaffung von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsachsen ist kontraproduktiv und torpediert die von der Stimmbevölkerung angenommene Antistau-Initiative. Ziel einer vernünftigen Verkehrspolitik muss die Verflüssigung des Verkehrs sein.

Im Rahmen des am 22. Mai 1996 nach hitziger Debatte ausgehandelten "Historischen Parkplatzkompromisses" stehen in der Stadt Zürich heute in der City und in citynahen Gebieten rund 7'700 öffentlich zugängliche oberirdische und unterirdische Parkplätze zur Verfügung. Im Stadtkreis 1 sind es gemäss diesem Kompromiss rund 3'700. Diese Anzahl Parkplätze ist in den vergangenen Jahren in etwa stabil geblieben. Und das, obwohl die Bevölkerung zugenommen hat. Gemäss dem heute vorliegenden kommunalen Verkehrsrichtplan will der Stadtrat den historischen Parklatzkompromiss aufkünden und die Anzahl öffentlich zugänglicher Parkplätze um 10 Prozent (also rund 770 Parkplätze) reduzieren. Die SVP erinnert hier daran, dass im Gemeinderat ein verbindlicher Vorstoss in Form einer Motion hängig ist, um den Parkplatzkompromiss in der Gemeindeordnung zu verankern. Ein einziger oberirdischer Parkplatz in der Zürcher Innenstadt bringt dem Gewerbe je nach Ort einen Jahresumsatz zwischen 400'000 und 600'000 Franken. Bei Parkplätzen in Parkhäusern sind die Zahlen etwas tiefer. Das heisst konkret, dass die rund 3'700 Parkplätze im Stadtkreis 1 dem lokalen Gewerbe einen dringend benötigten Jahresumsatz von rund 1,4 Mia. Franken bescheren.

Die SVP lehnt eine weitere Verdichtung unserer begrenzten Flächen ab, wie sie im Siedlungs-richtplan – durch starke Zuwanderung auf über 500‘000 Personen – neu definiert werden soll.

Die SVP wird im Rahmen der Beratung der kommunalen Richtpläne eine Reihe von Anträgen stellen, um diese Fehlentwicklung zu korrigieren. Eine vernünftige Verkehrspolitik beinhaltet das Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer, also Fussverkehr, Veloverkehr, öffentlicher Verkehr und den motorisierten Individualverkehr.