Verursachergerecht

Bruno Sidler, Parteisekretär SVP Stadt Zürich Bruno Sidler, Parteisekretär SVP Stadt Zürich
Die Velostadt Zürich will Velofahrenden alles bieten – auch eine sogenannte Komfortroute rund um das Seebecken, diesmal nicht von internationaler, sondern nur von regionaler Bedeutung. Der aktuelle Komfort-Happen ist ein Teilstück zwischen der Badi Utoquai und dem Zürich-Horn, dessen Erstellung 1,1 Mio. Franken kostet. Dem neuen Veloweg werden auf dem Seefeldquai 44 Parkplätze geopfert. Ersatzlos gekillt, beschied das Tiefbaudepartement, weil eine Kompensation aufgrund des historischen Parkplatzkompromisses am Seefeldquai nicht anzuwenden sei.

Dies ist einer der Mosaiksteine, mit denen der Stadtrat die markante Föderung des Veloverkehrs zementieren will. Auf der Strecke bleibt – dieses Ziel ist selbstverständlich Teil dieser politischen Strategie  – der motorisierte Individualverkehr. Im städtischen "Masterplan Velo", wo die Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs festgehalten sind, heisst es zum Thema Infrastruktur: "Grundvoraussetzung, damit mehr Personen Velo fahren, ist eine objektiv und subjektiv sichere Infrastruktur. Für geübte Velofahrende wird ein Veloroutennetz aus schnellen, durchgängigen und hindernisarmen Hauptrouten erstellt. Für ungeübte und weniger sichere Velofahrende werden Komfortrouten angelegt, die weitgehend vom Autoverkehr getrennt sind."

Konkret heisst das, dass in Zukunft zahllose Infrastrukturbauten nur für den Veloverkehr in Höhe von hunderten von Millionen Franken erstellt werden müssen. Betroffen sind kantonale und städtische Verkehrswege, also fallen Ausgaben beim Kanton und den Gemeinden an.

Bei dieser Entwicklung stellt sich ernsthaft eine Grundsatzfrage. Im Bereich Motorfahrzeugverkehr wird auf jedes Fahrzeug jährlich eine Verkehrsabgabe erhoben. Diese wird unter anderem auch mit dem Verursacherprinzip bergründet. Wenn nun künftig der Veloverkehr  Infrastrukturkosten in schier unermesslicher Höhe verursacht, so müsste gerechterweise die Kostenbeteiligung gemäss Verursacherprinzip beim Veloverkehr auf der politischen Traktandenliste stehen. Heute gelten nur Autofahrende als Verursacher. Und finanzieren die unermesslich steigenden Infrastrukturkosten für den Veloverkehr mit. Das ist ungerecht. Velofahrende sind auch Verursacher.

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