Das Ausgaben-Fass ist am überlaufen

Nina Fehr Düsel, SVP Zürich 7/8 Nina Fehr Düsel, SVP Zürich 7/8
Das vorgestellte Budget 2014 der Stadt Zürich übertrifft leider unsere schlimmsten Erwartungen. Das strukturelle Defizit beträgt sage und schreibe 214 Mio Franken. Dies obwohl sich die Steuereinnahmen auf einem Rekordhoch befanden. Einmal mehr wird selbst anderen politischen Ausrichtungen klar, dass der ideologisch motivierte Umbau dieser Stadt derart nicht weitergeführt werden kann. Die Zeit von überteuerten Luxusbauten und subventionierten, schlecht besuchten Kulturveranstaltungen ist vorbei. Der aufgeblähte Verwaltungsapparat und der teure Verkehrsumbau der Stadt sind angesichts der Finanzlage definitiv nicht mehr vertretbar.

Im Kulturbereich wird zu viel Geld für unnötige und absurde Projekte ausgegeben, Irrläufer wie der Hafenkran, das Anpflanzen von Grünpflanzen auf Verkehrsinseln bzw. ein Velocafe in einer Velo-Verbotszone gibt es unzählige. Auch im Sozialwesen könnte viel Geld gespart werden, wenn der Versicherungsmissbrauch und Betrug stärker geahndet würde. Bei Sozialhilfebezügen werden nach wie vor zu wenige Kontrollen vorgenommen, was ich aus eigener Berufserfahrung bezeugen kann. Auch hier gilt es die richtigen Anreize zu setzen, damit nicht der ehrliche Bürger die Negativauswirkungen mit nochmals erhöhten Versicherungsprämien zu tragen hat.

Umgekehrt werden Gewerbetreibende und KMU mit einem regelrechten Bewilligungsparcours überfordert. Wenn ein Kleingewerbe in der Stadt bloss eine Pflanze oder Gartenbank vor dem Geschäftseingang platzieren möchte, stehen hierfür unzählige Formulare und Gebühren bereit. Doppelspurigkeiten müssen verhindert und ein pragmatisches Verfahren geschaffen werden! Denn die hohe Gebührenlast vertreibt die Gewerbetreibenden und somit auch die Kaufkraft aus der Stadt.

Auch die Tendenz zu Luxuslösungen und Perfektion im Tief- und Hochbau ist angesichts der Finanzlage nicht mehr zeitgemäss. Im Bildungswesen, beim Bau von Schulhäusern, sollte wieder weniger auf die Hülle als auf den Inhalt gesetzt werden. Die Volksschule und unser weltweit als Vorbild dienendes und bewährtes duales Bildungssystem ist wieder auf den realen Arbeitsmarkt auszurichten, anstatt auf ein sinnfremdes, überteuertes und weltfremdes Reformpaket.

Wir fordern klar die Rückweisung des vorgelegten Budgets und ein Umdenken auf der Ausgabenseite. Als Fazit lässt sich nur positiv daraus ziehen, dass wir durch das drastische Defizitbudget der rot-grünen Regierung definitiv Rückenwind erhalten werden. 

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