Parolen

zur Volksabstimmung vom
10. Februar 2019

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Die SVP der Stadt Zürich – mutig und eigenständig in die neue Legislatur

Standortbestimmung zur Generalversammlung 2014

Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich
2013 war zweifellos ein sehr forderndes Jahr für das Präsidium, die Geschäftsleitung, unsere Mandatsträger und die vielen aktiven Parteimitglieder an unseren Parteiveranstaltungen und -aktionen. Ganz besonders fordernd war das Jahr aber für die Wählerinnen und Wähler der Stadt Zürich.

Im Frühjahr fand die Ersatzwahl für den in einer heiklen finanziellen Phase der Stadt Zürich zurückgetretenen Stadtrat Martin Vollenwyder statt und ganz kurz nach dem Jahresende, sozusagen also auch im Jahr 2013, wurden schon die Gesamterneuerungswahlen für Stadt- und Gemeinderat durchgeführt.
Stand die Erneuerungswahl noch unter dem Titel des Erhalts des damals zweiten bürgerlichen Sitzes in der Zürcher Stadtregierung, denn damals war CVP Stadtrat Lauber ja noch ein von den Linken gewählter Stadtrat, so galt es bei der Erneuerungswahl 2014 den verloren gegangenen bürgerlichen Sitz zurückzuerobern.
Bei beiden Stadtratswahlen stand für die SVP eines im Vordergrund: die Voraussetzung schaffen, damit Zürich trotz der verheerenden rot-grünen Politik wettbewerbsfähig und ein verlässlicher Partner für Wirtschaft und Gewerbe und damit die in der Privatwirtschaft engagierten Arbeitnehmer bleibt.

Mit der Wahl Filippo Leuteneggers konnte das Bündnis von SVP, FDP und CVP nicht nur einen Teilerfolg feiern, sondern mehr als das: die Nichtwahl des Kronfavoriten auf den frei werdenden Sitz von Ruth Genner, Markus Knauss (Grüne), bedeutet nichts anderes als den Wunsch der Zürcherinnen und Zürcher, sich von der schikanösen Antiauto-Verkehrspolitik in der Stadt Zürich so schnell als möglich zu verabschieden. Markus Knauss war d e r Protagonist, der Treiber dieser wirtschaftsfeindlichen Politik.
Die SVP hat bewiesen, nun schon mehr als vier Jahre lang, dass es uns um die Sache für die Bürger geht und nicht um jeden Preis um den eigenen Erfolg, wenn wir auch Filippo Leutenegger als unserer Partei sehr nahestehend bezeichnen dürfen.
Wir dürfen trotzdem nicht vergessen, unsere eigenen Bedürfnisse, unsere eigenen Anliegen, unsere eigenen Kandidaten durchsetzen zu können. Denn allzu schnell vergessen Bündnispartner ihre Steigbügelhalter, wenn sie diesen im Galopp den Sattel zuwerfen.

In Gesprächen mit unserer Parteibasis spüre ich, dass das Zusammengehen mit der FDP bei Exekutivwahlen nicht mehr nur gut ankommt. Besonders deshalb, weil die jeweiligen Wahlresultate zeigen, dass oftmals nicht Gegengleich gehalten wird. Das müssen wir ernst nehmen. Auch aus einem anderen Grund: das Hochhalten von gemeinsamen Bündnissen kann unsere eigenen Positionen verwässern. Wir laufen Gefahr, von Medien und Bürgern nicht mehr als eigenständige, mutige Partei wahrgenommen zu werden.

Selbstverständlich liegt unser oberstes Augenmerk auf einer Änderung der politischen Situation in der Stadt Zürich. Rot-Grün treibt uns in den finanziellen Ruin, den verkehrstechnischen Gau, zurück in das Zeitalter der Wollpullover, die staatlich verordnete Einschränkung und Fremdbestimmung. Das wollen wir nicht! Ob es die anderen Bürgerlichen genauso konsequent nicht wollen, ist aber leider eine andere Frage. Zu sehr sind diese an sogenannten Kompromissen interessiert, damit sie selber ihre Wählerbasis nach links vergrössern können. Das bringt zwar allenfalls Wahlerfolge, aber keine nachhaltige Verbesserung für die Stadt.

Ich darf daran erinnern, dass der historische Parkplatzkompromiss und das Ziel zur Überführung der Stadt Zürich in die 2000-Watt-Gesellschaft von FDP und CVP mitgetragen wurden, wie auch der jahrelange Ausbau der Stadtverwaltung unter Federführung von FDP-Finanzvorstand Vollenwyder gefördert wurde.

Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die SVP alleine für die Begrenzung der Zuwanderung einsetzte und damit auch gegen Lohndruck, gegen Arbeitslosigkeit, gegen weiteren Mietpreisanstieg, gegen nicht mehr bewältigbare Infrastrukturkosten und damit für Sicherheit des Eigentums, Sicherheit von Leib und Leben, Arbeitsplatzsicherheit, Sicherheit auf bezahlbare Wohnungen, für die Arbeitnehmer, die Gewerbler, die Familien, die Senioren und die Jungen in dieser Stadt. Die anderen Parteien wollen das Gegenteil: noch mehr Zuwanderung, billigere Arbeitskräfte, noch mehr Multikultur. Und noch schlimmer: an einem Podium von gestern Abend habe ich von FDP-Parteipräsident Beat Walti gehört, dass er nicht Abstand nimmt von einem institutionellen Nachvollzug des EU-Rechts. Wohl ist er gegen den EU-Beitritt. Aber wer für institutionellen Nachvollzug des Rechts ist, der spricht nicht mit eindeutiger Zunge.

Wir stehen in den nächsten Jahren vor grossen Herausforderungen in der Stadt Zürich. Die Schulden erreichen die 10-Milliarden-Franken-Grenze, ab 2016 wird mit einem Bilanzfehlbetrag zu rechnen sein, falls nicht drastische Massnahmen ergriffen werden, der Finanzplatz steht unter Druck und ohne jegliche Unterstützung von Rot-Grün (einfach zur dick unterstrichenen Klarstellung: der Finanzplatz besteht nicht nur aus UBS und CS, und es ist auch nicht alles schlecht für unseren Wirtschaftsstandort was diese Branche tut, im Gegenteil), das Gewerbe in der Innenstadt verödet, muss immer mehr internationalen Ketten Platz machen, das ewz braucht neue Konzessionen für die Kraftwerke in Graubünden – das wird teuer! Die Zuwanderung geht weiter, und die Linken aller Parteien wollen uns in die EU führen und zwingen.

Das wollen wir nicht.

Die SVP der Stadt Zürich ist deshalb gefordert, wieder mutiger und eigenständiger aufzutreten, ganz besonders in kommenden Wahlen. Wir müssen den Leuten klar machen, dass, wenn wirklich etwas geändert werden soll, unsere eigenen Kandidaten unterstützt werden. Besonders in Parlamentswahlen. Jede Stimme an Kandidaten anderer Parteien ist eine verlorene für die SVP, eine verlorene für eine unabhängige Schweiz.