Äs hät kei Nüssli me

Fraktionserklärung

Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich
Die SVP lehnt die Rechnung 2013 der Stadt Zürich ab. "Typisch, Neinsagerpartei" - hören wir die vereinigten Parteien der Abnicker sagen. Das Geld ist doch ausgegeben, was wollen die denn jetzt noch?

Nun, die Aufwands- und Ertragsrechnung ist, gerade in Tiefzinszeiten, nicht der einzige Gradmesser für eine Déchargeerteilung. Regierung und Verwaltung müssen sich daran messen lassen, wie sie ihre langfristige Planung für alle Bevölkerungsteile erledigen. Sie müssen sich am Grundauftrag für eine Gemeinde messen und nicht an dem, was man mit den maximal zu vereinnahmenden Steuern und Gebühren und, zu allem hin noch, in Eigenregie und unter Konkurrenzierung der Privatwirtschaft sonst noch tun könnte. Die Jahresrechnung besteht eben nicht nur aus Aufwand- und Ertragsrechnung. Sehr oft wird bei Staatsrechnungen die Bilanz ausser Acht gelassen. Ein fataler Fehler, wenn man sich vielerorts und speziell auch in der Stadt Zürich, die Entwicklung der Schulden, des Fremdkapitals, ansieht. Nein zu sagen zu einer Einnahmen- und Ausgabepolitik, die von Rot-Grün und ihren selbsternannten Brückenbauern auf dem Buckel der nächsten Generationen ausgetragen wurde und wird heisst eben gerade JA zu sagen zu einer zukunftsgerichteten, verantwortungsvollen städtischen Geschäftstätigkeit für Alt und Jung!

Sicherlich wurden Anstrengungen unternommen, um das während des letzten Jahres zwischenzeitlich befürchtete Defizit von 100 Millionen Franken zu verhindern. Aber hatte hier die Stadt wirklich den Lead? War es wirklich ausgerechnet die rot-grüne Regierung, welche bewirkt hat, dass die Grundstückgewinnsteuern um 73 Millionen Franken höher lagen als budgetiert, oder waren es nicht vielmehr die von allen Linken verteufelten Banken, welche durch die Arrondierung ihrer Immobilienportfoliostrategie einmalig dazu beitrugen? War es ausgerechnet die rot-grüne Regierung die den "Glencore"- Börsengang initiiert hatte und dadurch einmalige Einnahmen von 42 Millionen budgetieren konnte?

Seit Jahren kritisiert die SVP das Schönreden von Rechnung und Bilanz, ungeachtet dessen, ob der Finanzvorsteher nun aus dem blauen oder grünen Spektrum stammte. Seit Jahren kritisieren wir die Schuldenpolitik und die Rechnungskosmetik durch Auflösung von Reserven. Die Bruttoschulden liegen per 31.Dezember 2013 bei sage und schreibe 9.3 Milliarden Franken. 2009, nur 5 Jahre früher, betrugen diese 8.4 Milliarden Franken und somit schier unglaubliche 900 Millionen Franken weniger - eigentlich ungeheuerlich.

Die Reserven sind zu einem erheblichen Teil aufgebraucht. So lieferte selbst Stadtrat Leupi den Spruch des Jahres und liess offiziell verlauten: "Es hät kei Nüssli me". Mit "Nüssli" hat er eben genau die Reserven gemeint. Dafür trägt er zugegeben nicht alleine die Schuld. Sein Vorgänger hatte bereits einiges davon ge- und verfuttert.

Recht eindrücklich lässt sich der Zustand der städtischen Finanzen am Saldo zwischen Einlagen und Entnahmen in Spezialfinanzierungen, der Rücklagenbildung, darlegen. Konnte von 2003 bis 2009 mit einer Ausnahme jährlich jeweils zwischen 130 bis 307 Millionen Franken eingelegt werden, so waren dies ab 2010 noch 18 bis nun 2013 -101 Millionen Franken. Seit 2010 wird kumuliert netto mehr entnommen als eingelegt.

Dies alles ist umso bedenklicher als Aufwandwachstum bei Sach- und Personalaufwand gemessen am Steuereinkommen in keinem Verhältnis stehen. Und dies obwohl der Steuerertrag mit 2.488 Milliarden Franken erneut auf Rekordhöhe abschloss. Kein Wunder, bemüht man nun andere Quellen, wie zum Beispiel Gebühren und Bussen zur Refinanzierung. Die Entgelte steigen sinnigerweise seit 2003 in etwa im Ausmass der Steigerung beim Personalaufwand, oder anders gesagt um ungefähr 700 Millionen Franken.

Die SVP betrachtet den Rechnungsabschluss 2013 speziell auch unter dem Aspekt des sogenannten Leistungsüberprüfungsmodells 17/0, welches noch unter dem abgetretenen Stadtrat Vollenwyder verkündet wurde. Er wollte sich dies offensichtlich nicht mehr selber antun. Erste Indikationen verdeutlichen allerdings, dass zur Reduktion der Defizite weniger von einer Leistungsüberprüfung denn von einer Einnahmenmaximierung ausgegangen wird. So werden explizit mögliche Steuer- und Gebührenerhöhungen erwähnt. Die rot-grüne Umsetzung des Auftrages erfolgt also in Fettschrift. Nicht der Ursprung des systemischen Ausgabeüberhangs wird bekämpft, nein, der Bürger soll geradezu attackiert werden. Wenn die SP sagt, dass man stolz sein müsse, Steuern zahlen zu dürfen, so müssen wir ihnen entgegnen, dass wohl niemand stolz darauf sein kann, von politischen Ideologen ausgeraubt zu werden.

Die SVP verweigert dem Stadtrat mit ihrem Nein ausdrücklich die Décharge. Zum Schutz und Wohl der Bürger und des Gewerbes der Stadt Zürich.