Keine Subventionierung von Kampftrinkern

Fraktionserklärung

Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Zürich 10 Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Zürich 10
Alle in diesem Saal sind vermutlich schon beschwipsten, leicht torkelnden und lallenden Personen begegnet. An diesem Zustand wird die heute zu behandelnde Vorlage auch in Zukunft nichts ändern. Um solche Leute geht es heute Abend nicht. Die Stadtpolizei wird keine Jagd auf solche Personen machen, um diese einzusammeln und der Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) zuzuführen.

In der vorliegenden Weisung geht es um die Handhabung stark betrunkener, renitenter und meist sehr aggressiver Menschen, welche sich selber oder andere gefährden. Für solche Personen wurde diese Institution geschaffen. Im Grundsatz unterstützt die SVP die Idee einer solchen Einrichtung. Sie ist eine Erleichterung für die Polizeiorgane, aber auch für die Sanität und Spitäler. Wohl unbestritten ist die Tatsache, dass Personen, welche sich bewusst derart ins Koma trinken, dass sie zum fraglichen Klientel für die ZAB gehören, vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben. Entsprechend den geltenden Bestimmungen des § 58 Abs. 1 lit b des Polizeigesetzes können die Sicherheitskosten den Verursachern vollumfänglich weiterverrechnet werden. Der Stadtrat schreibt im ersten Abschnitt seiner Weisung selber, dass "die Kosten dabei auf die Verursachenden abgewälzt werden sollen". Genau das macht die städtische Regierung aber mit ihrem Antrag an das Parlament nicht. In Art. 4 der Verordnung über die Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) ist vorgesehen, dass lediglich ein Teil der Kosten weiterverrechnet werden.

Die Stadtzürcher Steuerzahlenden finanzieren also - ginge es nach der Meinung des Stadtrates und einer Mehrheit der Kommission - jeden Kampftrinker, der in die ZAB eingeliefert wird, mit Fr. 150.- bis Fr. 600.- Direktsubvention. Hierfür hat die SVP kein Verständnis. Eine solche Subventionierung gehört sicherlich nicht zu den Kernaufgaben unserer Stadt. Entsprechend hat die SVP-Fraktion als Minderheitsantrag ein kostendeckendes Verrechnungsmodell eingebracht, welches die in die ZAB überführten Personen verpflichtet, die verursachten Kosten für die Sicherheitsdienstleistungen vollumfänglich selber zu übernehmen.

Da aller Voraussicht nach der Zürcher Souverän über die Institution ZAB an der Urne entscheiden kann, hat die SVP-Fraktion, als Brückenbauerin, einen neuen Weg entwickelt und offeriert diesen allen Parteien in diesem Rat, damit die Institution ZAB an der Urne eine Chance hat. Wir haben heute dementsprechend einen neuen Antrag eingebracht. So sollen die Stimmberechtigten zusätzlich in einer Stichfrage entscheiden können, welche Variante beim Kostenverrechnungsmodell vorgezogen werden soll. So hat die Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle an der Urne ihre verdiente Chance.