Gegen staatliche Subventionierung des Kampftrinkens

Delegiertenversammlung der SVP Stadt Zürich

Bruno Sidler, Parteisekretär SVP Stadt Zürich Bruno Sidler, Parteisekretär SVP Stadt Zürich
Die städtischen SVP-Delegierten fassten am vergangenen Dienstag die Parole zur Volksabstimmung über die Verordnung zur "Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB)" vom 30. November 2014.

Die Party-Stadt Zürich hat sich in der heutigen Zeit mit den verschiedensten Facetten der 24-Stunden-Gesellschaft auseinander zu setzen. Zürich hat sich in den letzten Jahren zu einer Metropole des Partymachens entwickelt. Die Anzahl der Lokale, in denen man sich während der ganzen Nacht vergnügen kann, ist stark gestiegen. Die Benützung des öffentlichen Verkehrs ist heute praktisch rund um die Uhr möglich. Dieser Vergnügungs-Boom hat positive Seiten, aber auch negative Nachtschatten-Seiten schlagen zu Buche. So verzeichnet die Polizei eine vermehrte Kontrolltätigkeit in der Nacht. Die Polizeistatistik erfasst neu auch sogenannte "Nachtstadt-Ereignisse".

Spezialbetreuung für Berauschte
Ein Phänomen ist die Zunahme von Personen, die unter starkem Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen, sich oft renitent Verhalten und besondere Betreuung benötigen. Die Stadt Zürich führt deshalb seit 2010 die zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) als Pilotbetrieb, in der Klienten in polizeilichem Gewahrsam auch medizinische Betreuung erhalten. Rund 1’000 Personen werden pro Jahr betreut. Dieser Betrieb hat sich gemäss Stadtrat bewährt, er hat eine Entlastung für Rettungsdienste, Spitäler und Polizei gebracht.
Die Pilotphase in der aktuellen Form ist befristet bis März 2015. Sie soll deshalb unter der Bezeichnung "Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB)"  als definitiver Betrieb weiter geführt werden. Die Stimmberechtigten haben deshalb am 30. November 2014 zu befinden über den Erlass der Verordnung über die Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB).

Ja zum Grundsatz, Nein zur Kostenregelung
Grundsätzlich ist die SVP der Meinung, dass die ZAB eine geeignete Einrichtung ist, um die Polizei und die Spitäler im Umgang mit schwer betrunkenen Personen zu entlasten. Was die SVP allerdings stört, ist die Regelung der Kostenfrage. Von den 1‘750 Franken Bruttokosten, die pro eingelieferte Person entstehen, soll der Verursacher gerade mal 600 Franken selber bezahlen. Die Restkosten werden mit städtischen Steuergeldern finanziert. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass 60 Prozent der bisher betreuten Klienten ihren Wohnsitz nicht in der Stadt Zürich hatten. Im Klartext muss dieses System als staatliche Subventionierung des Kampftrinkens bezeichnet werden. Dagegen wehrte sich die SVP bereits bei der Beratung der Vorlage im Gemeinderat. Alle Anträge, die eine höhere Kostenbeteiligung der Verursacher zum Inhalt hatten, wurden aber bereits dort abgelehnt. Deshalb bleibt jetzt nur noch die Möglichkeit, die Vorlage ganz abzulehnen, um den Weg für eine neue Vorlage mit besserer Berücksichtigung des Verursacherprinzips zu ebnen. Die überwiegende Mehrheit der SVP-Delegierten teilte diese Meinung und beschloss die Nein-Parole.