Altersheimbewohner werden geschröpft – Flüchtlingsfamilien vergoldet!

Angespannte Finanzlage der Stadt Zürich

Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich
Die Finanzlage der Stadt Zürich ist mehr als nur angespannt – sie ist eigentlich besorgniserregend. Die SVP weist seit einigen Jahren daraufhin, dass das Ausgabenwachstum und damit die Häufung von Defiziten systemisch sind.

Systemisch heisst, dass aufgrund von Organisation, Personalwasserköpfen, von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben und eigenen Wachstumsphantasien so viele Ausgaben und Ausgabenarten geschaffen wurden, dass die Steuererträge – obschon diese Jahr für Jahr Höchststände erreichen – nicht mehr zur Deckung ausreichen.

Sanieren, aber nicht sparen
In der Ära Vollenwyder konnte diese verheerende Politik noch übertüncht werden. Er machte das ganz einfach durch Auflösung von offenen und stillen Reserven. Dem "bedauernswerten", überforderten, neuen Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) blieb im Januar 2014 nur noch die Erkenntnis: "Es hät kei Nüssli meh!" – will heissen, die durch die überbordende Verwaltungstätigkeit aufgerissenen Löcher können nicht mehr gestopft werden. Jahrelang wurde die SVP wie immer als Schwarzmaler-Partei verhöhnt, als Kaputt-Sparer gegeisselt. Dabei wurde halt dann eben nie gespart, ganz im Gegenteil. Und nun ist der Stadtrat in der misslichen Lage, ein Sanierungsprogramm vorlegen zu müssen. Selbstverständlich tut er das natürlich, wenn möglich ohne wirklich sparen zu müssen. Sehr deutlich verkündete Stadtrat Leupi, dass man auch Steuer- und v.a. Gebührenerhöhungen ins Auge fassen müsse.

Höhere Kosten im Altersheim
Und immer, wenn der Stadtrat aufzeigen will, dass er das nur macht, weil ihn die anderen, besonders die bürgerlichen Parteien, plagen wollen, greift er zu den möglichst unpopulärsten Massnahmen: anlässlich der Budgetrückweisung durch die bürgerlichen Parteien vor wenigen Jahren verkündete die rot-grüne Regierung, dass es jetzt in den Altersheimen und Alterszentren nur noch Cervelats statt Fleisch zu essen gäbe.
Jetzt, mit dem Sanierungsprogramm im Nacken hat der aus 4 Sozialisten, 1 Grünen, 1 Alternativen (das sind die Parteien, die sich angeblich immer für die Menschen, vor allem die sozial schwächeren, einsetzen), 2 FDPlern und 1 CVPler bestehende Stadtrat massive Gebühren- bzw. Kostenerhöhungen für Altersheimbewohner beschlossen. Die Bewohner werden mit Mehrkosten von 3 650 bis 7 300 Franken konfrontiert.

Senioren nicht zur Kasse bitten
Diese auf die Senioren abgewälzten Kosten könnte man ja versuchen zu verstehen, wenn nicht auf der anderen Seite alle anderen durch die vom selben Stadtrat hoch aufgezogene Sozialindustrie dieser Stadt mit Abermillionen von Franken regelrecht verhätschelt würden. Wir alle kennen den Fall der "Hotelfamilie", den Fall des Zürchers "Carlos". Wir kennen den Fall aus einer anderen Gemeinde der Schweiz, wo eine Flüchtlingsfamilie monatlich (!!!!) über verschiedene Massnahmen 60 000 Franken zugewiesen bekam bzw. kostete. Wir alle kennen die Fälle rund um die Hausbesetzerszene, deren Schäden, die sie verursachen, ganz cool auf den Steuerzahler abgewälzt werden.
Und in den Altersheimen der Stadt Zürich werden die Leute, welche ihr Leben lang gearbeitet und Steuern bezahlt haben, nochmals zur Kasse gebeten. Fazit: Nicht alle Parteien, die das Wort "Sozial" in ihrem Namen oder ihren Leitbildern haben, sind auch wirklich sozial. Im Gegenteil – einige denken in erster Linie an sich selbst, ihre eigenen Jobs und Pfründen.
Die SVP nimmt sich dieser Sache an. Es kann nicht sein, dass alte Menschen auf Granit beissen müssen, wogegen die Nutzniesser des Sozialwahnsinns Wasser aus goldenen Hähnen trinken!