Geringschätzung des Gemeinderats durch den sichtbar überforderten Zürcher Stadtrat

Fraktionserklärung

Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich
Seit mehr als 2 Monaten befassen sich RPK und die Mitglieder der Spezialkommissionen des Gemeinderates mit dem Budget 2015 der Stadt Zürich. Sie tun dies auch ganz besonders unter den Aspekten des vom Stadtrat bereits vor 2 Jahren ausgerufenen Sanierungsprogrammes 17/0 und des Aufgaben- und Finanzplanes 2016 -2018.  

Neben den harten Fakten in den Büchern der Budgetweisung können deshalb gerade auch die Beschlüsse des Stadtrates im Rahmen von 17/0 mitentscheidend sein, insbesondere dann wenn man über den Deckelrand, sprich das im nächsten Jahr folgende Budget, hinausschaut. Die Beratungen der RPK und der Fraktionen zum Budget 2015 wurden am Montag, 1. Dezember 2014 definitiv abgeschlossen. Der Fahrplan war dem Stadtrat seit vielen Monaten bekannt.

Es ist deshalb entweder der pure Ausdruck der Geringschätzung des Gemeinderates und seiner Gremien oder allenfalls Zeichen der Überforderung der Stadtregierung, dass der Stadtrat just 2 Tage später, also heute 3. Dezember 2014, seine Eckpunkte der Finanzplanung 2016 – 2018 der Öffentlichkeit bekanntgibt, notabene ohne die Rechnungsprüfungskommission vorgängig auch nur ansatzweise zu informieren. Könnte man für die verspäteten Zahlen 2016 – 2018 noch unter Zudrücken aller Augen ansatzweise Verständnis haben, so geht das bei der Bekanntgabe der Erwartungsrechnung 2014 in keiner Weise.

Die in der heutigen Medienkonferenz grossspurig angekündigte Verringerung der Defizite der nächsten Jahre müssen allerdings sogleich ins rechte Licht gerückt werden:

  • 2016 sollen CHF 44 Mio. eingespart werden – es verbleibt ein Defizit von CHF 195 Mio.
  • 2017 sollen CHF 61 Mio. eingespart werden – es verbleibt ein Defizit von CHF 207 Mio.
  • 2018 sollen CHF 67 Mio. eingespart werden – es verbleibt ein Defizit von CHF 209 Mio.

Der befürchtete Bilanzfehlbetrag wird somit einfach vom Rechnungsjahr 2017 auf das Ende des Rechnungsjahres 2018 verschoben. Sinnigerweise finden die Stadt- und Gemeinderatswahlen 2018 im Frühling statt, also vor dem Gang nach Canossa bzw. der möglichen Bevormundung der Stadt durch den Kanton.
Es kommt dazu, dass trotz der nunmehr verstrichenen 24 Monate noch keine konkreten Vorlagen ausgearbeitet wurden. Die bisherige Haltung der linken Parteien und ihrer Gewerkschafter betreffend Stellenplanung und Lohnmassnahmen lässt zumindest beim Thema "Kürzung des Personalaufwandes" einige Zweifel offen. Man hätte erwarten dürfen, dass mit der Bekanntgabe dieses "Riesenwurfes" auch Zugeständnisse der Sozialpartner auf den Tisch gelegt worden wären.

Die vom Stadtrat heute präsentierten Zahlen und Halbfakten zeigen indes 4 Fakten überdeutlich auf:

  • Rot-Grün hat sich in den letzten Jahren in eine unaufhaltsame Defizitspirale hineinentwickelt.
  • Nicht einmal ausserordentliche Erträge über Aktivierung von Rückstellungen oder Reserven vermögen zu ausgeglichenen Rechnungen zu führen
  • Der Aufwandsüberschuss in der Höhe von jährlich CHF 100 – 200 Millionen Franken ist systemisch
  • Rot-Grün ist nicht willens oder nicht fähig die Ausgaben und Aufgaben der städtischen Verwaltung dergestalt zu organisieren, dass die jeweilige Jahresrechnung ausgeglichen wäre

Jede Vereinsversammlung und jede Aktionärsversammlung würde einem solchen Management die Decharge verweigern.