Lieber den Wachhund an der Seite als den Pleitegeier im Genick

Rot/Grün verbrennt Abermillionen von hart erabeiteten Steuerfranken

Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich
Seit Jahren warnt die SVP vor den Folgen der Masslosigkeit der rot-grünen Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat der Stadt Zürich. Seit vielen Jahren warnt die SVP davor, dass das horrende Ausgabenwachstum strukturell und systemisch ist. Wir tun das nicht, um die Stadt auszutrocknen, wie das von Linken und Linksdriftenden in ihrer betont und gewohnt überheblich polemischen Art immer wieder in die Öffentlichkeit posaunen. Wir tun das auch nicht für unser eigenes Ansehen, denn dafür gäbe es einfachere Wege. Man müsste nur "Ja" sagen und das Geld der anderen in Robin Hood-Manier unter den Leuten verteilen. Die SVP warnt und arbeitet für die sichere Zukunft unserer Jugend und unserer älteren Mitbürgern.

Genau das tut Rot-Grün nicht – hinter dem sozialen Deckmäntelchen steckt in Wahrheit eine knallharte und unsoziale Umverteilungsmaschine zur Förderung der eigenen Jobs, der eigenen Klientel und der eigenen Pfründe. Ohne rot zu werden, werden uns die vereinigten Roten im Stadtzürcher Parlament auch heute wieder sagen: "Wir haben keinen Spielraum für Einsparungen, es ist doch alles durch Rechtsgrundlagen, Gemeinderatsentscheide und Demographie vorgegeben." Einmal mehr wird man sich also janusköpfig hinter Vorgaben verstecken, die man sich notabene selbst auferlegt hat und gleichzeitig Abermillionen von neuen Ausgaben für die Velokultur und Kinderbetreuung beschliessen. Man wird die Notwendigkeit billiger Wohnungen heraufbeschwören und gleichzeitig kein Wort darüber verlieren, dass man alles tun wird, um die grenzenlose Masseneinwanderung, welche gerade die Städte infrastrukturell und finanziell überlastet und überfordert, nicht zu behindern.

Mit Blick auf den Stadtrat ist man geneigt zu sagen, dass dort in einzelnen Departementen offenbar mehr ausgesessen wird, als dass am Stehpult Lösungen erarbeitet würden, welche die infrastrukturellen Herausforderungen unter dem Licht der finanziellen Tragbarkeit erwägen. Anders ist es nicht möglich, dass alleine zwischen 2010 und 2015 zum Beispiel

  • der Gesamtaufwand um 900 Millionen (900'000'000) Franken von 7.7 Milliarden auf 8.6 Milliarden Franken steigt,
  • die Löhne für das Verwaltungs- und Betriebspersonal im Schulamt um 35 Millionen Franken von 126 auf 161 Millionen Franken steigen,
  • die Löhne für Lehrkräfte um 17 Millionen Franken von 73 auf 90 Millionen Franken steigen,
  • die Personalstellen umgerechnet auf ein Arbeitspensum von 100% um schier unglaubliche 1'634 Stellen von 19'616 auf 21'250 Stellen steigen und
  • die Elternbeiträge für Kinder in Kindertagesstätten um 16 Millionen Franken von 50.5 auf 66.5 Millionen Franken steigen.

Wo bleiben die Ideen zur Steigerung von Effizienz der Klassengrössen? Wo bleiben die Massnahmen zur Unterscheidung von staatlichen Pflichtaufgaben und solchen, die schlicht maximal nur wünschbar sind? Wo bleiben die Massnahmen zum Abbau der horrenden Schulden? Wo bleiben die Stadträte, die sich nicht vor der Allmacht der Gewerkschaften fürchten?

Stattdessen macht die Stadtregierung Jagd auf die Bevölkerungskreise, welche ihr Leben lang gespart und Steuern bezahlt haben. Alleine die Taxen und Kostgelder für Bewohner der städtischen Alterszentren steigen zwischen 2010 und 2015 um 26 Millionen Franken von 123 Millionen auf 149 Millionen Franken. Hausbesetzer, Asylbewerber, Migranten und Kulturschaffende werden von dieser Stadt vergoldet, Alte und junge Menschen hingegen werden mit dieser Politik kurz-, mittel- und langfristig  mit Pech begossen.