Neue Gebühren, anstatt sparen: So nicht!

Bruno Sidler, Parteisekretär SVP Stadt Zürich Bruno Sidler, Parteisekretär SVP Stadt Zürich
Altersheimbewohner sollen nach den Plänen des Zürcher Stadtrates zu Beginn des neuen Jahres zusätzliche Gebühren abliefern. Mit dieser Botschaft erntete die Stadtregierung Proteste, vor allem von Seiten der Betroffenen.

Diese Massnahme findet auch die SVP daneben. Sie lud deshalb vergangene Woche zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Die beiden  SVP-Politiker Nationalrat Alfred Heer und Gemeinderat Mauro Tuena sprachen zum Thema vor einem zahlreich erschienenen Publikum.

Kein Gebühren-Marketing
Tatsache ist, dass der Stadtrat zu Beginn der diesjährigen Adventszeit bekannt gab, dass die Bewohner von Altersheimen neu eine Gebühr für Betreuung von 10 Franken pro Tag und Person bezahlen müssen. Makaber dabei ist, dass diese Gebühr auch von Personen erhoben wird, die gar keine Betreuung brauchen. Die beiden Referenten nahmen pointiert Stellung und lehnten diese Politik klar ab. Vom Stadtrat wird verlangt, dass er endlich griffige Sparmassnahmen  trifft, um die in Schieflage geratenen städtischen Finanzen wieder ins Lot zu bringen.
Es gehe nicht an, so äusserten sich die Referenten einhellig, dass zusätzliche Abgaben erhoben würden, während man fragwürdige Luxus-Projekte wie Kunst im öffentlichen Raum, oder einen Hafenkran und Ähnliches finanziere.
Es dürfe nicht sein, mehr Geld von jenen zu  verlangen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt im wohl verdienten Ruhestand sind. Es führt nicht zum Ziel, wenn der Stadtrat allein durch kreatives Gebühren-Marketing die Finanzen sanieren will, d.h. im Klartext durch immer neue Attacken auf das Portemonnaie der Steuerzahler. Die neue Gebühr würde die finanzielle Situation von Altersheimbewohnern stark belasten. Die Kosten würden für Einzelpersonen um 3650 Franken, für Ehepaare um 7300 Franken pro Jahr steigen. Und dies, nachdem im Juli 2013 die Kosten für die Hotellerie bereits angehoben wurden. Diese markante Kostenanhebung innerhalb von nur anderthalb Jahren ist für zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner nicht  zumutbar. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, fühlen sich Senioren in Zürcher Altersheimen geschröpft.

Antrag in der Budgetberatung
Die beiden Referenten kritisierten diese Kostenerhöhung massiv. Gemeinderat Mauro Tuena kündigte an, dass die SVP in der zurzeit laufenden Budgetberatung im Zürcher Gemeinderat einen Antrag zum Rückgängigmachen dieser Gebühr einreichen wolle. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass der Antrag eine Mehrheit im Rat finden werde. Der Fragenblock im Rahmen der Veranstaltung wurde von Teilnehmerinnen und Teilnehmern rege benutzt. Hier zeigte sich deutlich, dass viele Betroffene frustriert sind über die zusätzliche finanzielle Belastung. Nicht alle im Rentenalter stehenden Personen sind in der Lage, solche Belastungen einfach zu verkraften. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die mit ihrer Hände Arbeit wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen haben, im letzten Lebensabschnitt mit durch die Stadt verursachten Geldsorgen belastet werden.