Nulltoleranz-Politik gegenüber Chaoten

Fraktionserklärung

Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Zürich 10 Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Zürich 10
In der Nacht von gestern Freitag auf heute Samstag wüteten stark vermummte und äusserst gewaltbereite Randalierer in den Zürcher Stadtkreise 4 und 5. In einem an Gewaltpotential und Zerstörungswut kaum zu überbietenden Saubannerzug richteten die Chaoten hohe Sachschäden an privatem und öffentlichem Eigentum an, welcher mindestens einige 100'000 Franken hoch sein dürfte. Polizisten wurden von Vermummten extrem Gewaltbereiten in einer kaum je dagewesenen Aggressivität und Brutalität angegriffen. Es muss alles unternommen werden, um die Verantwortlichen ermitteln zu können. Diese sind ohne Wenn und Aber für ihre Taten vollumfänglich zur Verantwortung zu ziehen.

Mit seiner Haltung gegenüber militanten Hausbesetzern schafft der Zürcher Stadtrat ein Klima, in welchem sich ein solches Chaotentum entwickeln und gedeihen kann. Unzählige Male in der Vergangenheit bildeten sich derartige Saubannerzüge im Umfeld besetzter Häuser. Die jeweilige Bilanz war ernüchternd: Extrem hohe Sachschäden jeweils an privatem und öffentlichem Eigentum. Doch der Zürcher Stadtrat duldet weiterhin jegliche Art von Hausbesetzungen. Er weigert sich, illegal besetzte Liegenschaften polizeilich zu räumen.

Die SVP fordert den Stadtrat auf, jetzt sofort zu handeln! Seine Larifari-Politik gegenüber Hausbesetzern hat definitiv ausgedient. Die Zeiten des Nichtstuns, des Zusehens und des Duldens sind vorbei. Das besetzte Kochareal ist innert 24 Stunden polizeilich zu räumen. Sämtliche Personen, welche sich im besagten Areal aufhalten, sind polizeilich, also erkennungsdienstlich, zu registrieren. Gegenüber Hausbesetzern muss eine Nulltoleranz-Politik gelten. Die Bevölkerung und die Gewerbetreibenden unserer Stadt haben genug von zerstörerischen Saubannerzügen durch Zürich.