Halbherziger Plan zur Sanierung der Zürcher Stadtfinanzen

Gemeinderat Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich Gemeinderat Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich
Der Zürcher Stadtrat stellte heute seine aktualisierten Pläne zur Sanierung der hochdefizitären städtischen Finanzen vor. Die entsprechende Medienmitteilung wurde den Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission zwar 2 Stunden vor den Medien via email zugestellt, allerdings ohne weitere Details und Erklärungen. Dieses Vorgehen passt erneut in die Reihe der Nicht- und Halbinformation der Vergangenheit. Bezeichnenderweise fehlt in der Headline der genaue Betrag, der eingespart werden will. Aus der Lektüre der verstreuten Daten errechnet die SVP eine Spanne der Nettoeinsparungen von zwischen 37 Millionen Franken und 59 Millionen Franken.

Aus Sicht der SVP stellen die vorgeschlagenen Massnahmen bestenfalls einen Halbschritt in die notwendige Richtung dar. Es ist zudem rätselhaft, dass bei einer Sanierung einer hochdefizitären Rechnung und Bilanz keine konkreten Zahlen sondern eine Spanne mit einem Unterschied von 22 Millionen Franken angegeben wird.

Es fehlt einmalmehr der ultimative Ausdruck des Sparwillens. Gerade zu Handen der Gewerkschaften und der linken Parteien muss endlich zum Ausdruck gebracht werden, dass es keine Alternativen und Wunschpakete mehr geben kann! Immerhin wurden 2 Forderungen der SVP, welche im Rahmen der Budgetberatung 2015 gestellt wurden, nun einbezogen.

  1. Die Personalfluktuation soll nicht mehr automatisch ausgeglichen werden. Allerdings ist diese Massnahme sehr schwach formuliert. Den Departementen wird nicht ein direkter Auftrag erteilt, sondern sie sollen lediglich prüfen ob diese Stellen neu besetzt werden müssen.
  2. Die teuren vorzeitigen Altersrücktritte werden endlich eingeschränkt. Allerdings erfolgt auch hier keine direkte Massnahme, sondern es wird lediglich darauf verzichtet, den Altersrücktritt zu fördern.

Woher zusätzliche Erträge von 8 – 11 Millionen Franken stammen sollen, bleibt in der Medienmitteilung verborgen. Die SVP wird sich gegen weitere Gebührenerhöhungen und Bussenterror stellen.

Die SVP fordert den Zürcher Stadtrat auf, im Zusammenhang mit dem notwendigen Sanierungs-programm endlich auf "Kann"- und "Will"-Formulierungen zu verzichten und "Muss"-Vorgaben zu erstellen.