Parolen

zur Volksabstimmung vom
1. September 2019

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Der Alternative Polizeivorsteher und seine verheerende Klientel-Politik

Fraktionserklärung

Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Zürich 10 Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Zürich 10
Der ultralinke Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff verzichtet darauf, den 16 kurzzeitig verhafteten und deshalb namentlich bekannten Labitzke-Besetzern, die von ihnen am 5. August 2014 grobfahrlässig verursachten Kosten in Höhe von 234'000 Franken für das Grossaufgebot von Polizei, Sanität und Feuerwehr weiter zu verrechnen. Und das, obwohl die rechtliche Grundlage hierfür durch das kantonale Polizeigesetz klar gegeben wäre. Dort heisst es, dass man die Verursacher eines Polizeieinsatzes zur Kasse bitten kann, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde. Dieser Sachverhalt war bei der Blockade an besagtem Augusttag mit Sicherheit der Fall. Die bekannten Verhafteten hielten die Hohlstrasse aus Protest gegen die Räumung des Labitzke-Areals während fünf Stunden besetzt. Einer dieser Personen liess sich gar die Arme und Beine in zwei mit Zement und Backsteinen gefüllte Abfallcontainer einbetonieren. Inzwischen wurde rund ein Dutzend der beteiligten Chaoten wegen Nötigung und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration rechtskräftig verurteilt. Was ein solcher Einsatz mit der sehr weit und wohl auch intensiv gesuchten Begründung Wolffs der polizeilichen Grundversorgung zu tun hat, ist schleierhaft.

Die SVP verurteilt diese explizite, einseitige, falsche und verheerende Klientel-Politik des Alternativen Polizeivorstehers aufs Schärfste. Zu nahe steht er wohl dieser Szene. Wer so handelt, hat seine Glaubwürdigkeit gegenüber der arbeitenden, rechtsschaffenden und steuerzahlenden Bevölkerung verspielt. Zu offensichtlich ist Wolffs Handeln. Die Bevölkerung hat für diesen Entscheid kein Verständnis. Das damit ausgesandte Signal aus dem Polizeidepartement und die entsprechenden Folgen sind fatal und gefährlich! Nachahmer reiben sich bereits jetzt die Hände.

Die SVP-Gemeinderatsfraktion wird heute Abend einen Vorstoss einreichen, mit welchem dieser skandalöse Entscheid korrigiert werden kann. Der Stadtrat hat die Möglichkeit, das entsprechende Postulat entgegenzunehmen. So könnte er seinen Missmut gegenüber Wolffs Entscheid demonstrieren. Ebenfalls hat dieses Parlament die Möglichkeit, seinen Unmut kund zu tun. Linke Politiker haben grossmäulig, aber richtigerweise, in allen Medien verkündet, dass (Zitat) "Deppen, die sich einbetonieren lassen, nicht zum polizeilichen Grundauftrag gehören". Es bleibt abzuwarten, ob diese linken Politiker, die Aufforderung des Postulats an den Stadtrat zur Kostenüberwälzung an die namentlich bekannten Besetzer nächstens in der entsprechenden Abstimmung in diesem Saal unterstützen werden. Tun sie das nicht, verlieren sie jegliche politische Glaubwürdigkeit.