Besetzungen ohne Reue

Nina Fehr Düsel, Gemeinderätin SVP Zürich 7/8 Nina Fehr Düsel, Gemeinderätin SVP Zürich 7/8
Obwohl die Labitzke-Besetzer namentlich bekannt sind und der Schadenbetrag ebenso, verzichtet der Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff darauf, den Besetzern die grobfahrlässig verursachten Kosten in Höhe von 234000 Franken für das Grossaufgebot von Polizei weiter zu verrechnen. Dies, obwohl die rechtliche Grundlage hierfür durch das kantonale Polizeigesetz vorgelegen wäre. Das Polizeigesetz besagt, dass man die Verursacher eines Polizeieinsatzes zur Kasse bitten kann, wenn vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt wurde. Dieser Sachverhalt war bei der Blockade am 5. August 2014 klar gegeben. Die Chaoten hielten die Hohlstrasse aus Protest gegen die Räumung des Labitzke-Areals während fünf Stunden besetzt. Einer dieser Personen liess sich sogar die Arme und Beine in zwei mit Zement und Backsteinen gefüllte Abfallcontainer einbetonieren. Auch wurden 16 der Chaoten kurzzeitig verhaftet und wegen Nötigung und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration rechtskräftig verurteilt. Was ein solcher Einsatz mit der Wolffs´ polizeilichen Grundversorgung zu tun hat, ist schleierhaft.

Wir verurteilen seit jeher diese Klientel-Politik des alternativen Polizeivorstehers. Verheerend sind vor allem die Zeichen, die hier gesetzt werden. Von Abschreckung vor solchen Straftaten darf keine Rede sein, schliesslich haben die Chaoten ja nicht einmal irgendwelche Kosten zu befürchten, wie dies jeder Delinquent oder Verursacher sonst hätte. Wird durch einen Polizeivorsteher derart entschieden, wird auch die Glaubwürdigkeit gegenüber der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung verspielt. Die Bevölkerung hat für diesen Entscheid zu Recht kein Verständnis. Als Besetzer muss man somit in Zürich rein gar nichts befürchten: Nachahmer freuen sich und bereiten sich wohl bereits auf neue Blockaden vor. Sogar linke Gemeinderäte haben verkündet, dass «Deppen, die sich einbetonieren lassen, nicht zum polizeilichen Grundauftrag gehören».

Die SVP-Gemeinderatsfraktion hat kürzlich hierzu einen Vorstoss eingereicht, mit welchem dieser fatale Entscheid korrigiert werden kann. So könnte nun der Stadtrat seinen Missmut gegenüber Wolffs Entscheid demonstrieren. Wir sehen, was hier die Zukunft bringt und kämpfen weiter!

Der grosse Missmut gegen diesen Entscheid zeigt, dass wir seit jeher richtig liegen. Derartige Zeichen dürfen nicht gesetzt werden und die Kosten müssen an die mutwilligen Zerstörer überwälzt werden, sonst werden Besetzungen in Zürich weiterhin munter voranschreiten.