Parolen

zur Volksabstimmung vom
10. Februar 2019

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Börsengewinne und Finanzdienstleister verbessern die katastrophale rot-grüne Finanzpolitik der Stadt Zürich

Stadt Zürich: Rechnung 2014

Gemeinderat Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich Gemeinderat Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich
Im Dezember 2013 verabschiedete eine rot und grün gefärbte Mehrheit des Zürcher Gemeinderates das hochdefizitäre Budget 2014 der Stadtregierung. Ein Minus von 173 Millionen Franken wurde letztlich veranschlagt, zuzüglich der Zusatzkredite von rund 60 Millionen Franken erwartete man einen Fehlbetrag von 233 Millionen Franken.

Die nun vom grünen Finanzvorstand vorgelegte Rechnung 2014 schliesst zwar deutlich besser ab. Ein Defizit von immer noch 57 Millionen Franken ist für die SVP angesichts der hohen Sonderfaktoren, die zur Verbesserung führten, nach wie vor inakzeptabel, ja zeigt sogar in aller Deutlichkeit die systemische Schwäche des Stadtzürcher Finanzhaushaltes auf.

Sinnigerweise sind es gerade die drei von Sozialisten, Kommunisten und Grünen im Zürcher Gemeinderat am meisten verteufelten Geldbringer bzw. Einsparungsposten, welche zur Verbesserung von ca. 170 Millionen Franken führten:

  1. Statt der gegenüber 2013 budgetierten Steigerung der Stellenwerte um 540 Einheiten waren es am Schluss "nur" 260. Die Nichtbesetzung von 280 budgetierten Stellen bringt eine Einsparung von 28 Millionen Franken. Ganz besonders erstaunlich ist die Tatsache, dass natürliche Abgänge (Fluktuation) nicht überall vollständig kompensiert wurden. Genau diese Forderung stellte die SVP in der Budgetdebatte 2013 und wurde sowohl von den linken Parteien beschimpft, wie auch der Stadtrat die absolute Notwendigkeit der Stellenbesetzungen hervorhob. Ganz offensichtlich verfehlte der massive Druck der SVP angesichts der verheerenden finanziellen Situation der Stadt seine Wirkung nicht. Wir anerkennen durchaus, dass die rot-grüne Regierung in finanzpolitischen Fragen Forderungen der SVP gerade auch bei Tabu-Themen aufnimmt und umsetzt.
  2. Die Teilauflösung der Schwankungsreserven auf den Aktien der Flughafen Zürich AG brachte für 2014 einen nicht budgetierten Ertrag von 50 Millionen Franken. Anders gesagt: die rot-grüne Stadt Zürich saniert ihre Finanzen mit (unrealisierten) Börsengewinnen. Was für ein Widerspruch zur allwöchentlichen Verteufelung der sogenannten Börsenspekulanten durch Rot-Grün. Den Janusköpfigen wird der Spiegel vorgehalten.
  3. Namentlich Finanz- und Versicherungsgesellschaften bringen 52 Millionen Franken Mehrerträge gegenüber dem Budget 2014, wie auch die Grundstückgewinnsteuern um 7 Millionen Franken höher ausfallen. Ausgerechnet die beiden Feindbilder von Sozialisten, Kommunisten und Grünen – Finanzdienstleister und "Bodenspekulanten" – tragen zu einer weiteren massiven Verbesserung der immer noch hoch defizitären Rechnung bei.

Ohne Finanzplatz, ohne konsequente Plafonierung bei den Personalstellenwerten ist die städtische Rechnung also ganz offensichtlich nicht mehr zu retten.

Dass die Stadt Zürich genau darauf angewiesen ist, zeigt die weitere, für die SVP inakzeptable Ausweitung des Fremdkapitals, der Schulden, auf schier unvorstellbare 9.5 Milliarden (9'500'000'000) Franken. Da der Spruch "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen" seine Gültigkeit nie verloren hat und auch nie widerlegt werden konnte, werden sich Private und Unternehmen wohl schon bald auf Steuererhöhungen einrichten müssen, sollte sich an der politischen Zusammensetzung von Regierung und Rat nichts ändern.

Die Stadt Zürich und ihre Wähler sind nunmehr nachweislich gut beraten, sich bei Budgetierung und Finanzpolitik künftig auf bürgerliche Werte und Vorgaben zu verlassen.