Nein zu unnötigen neuen Ausgaben

Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 / "Zürich im Landesmuseum"

Stadt und Kanton Zürich sollen im Landesmuseum eine permanente Ausstellung zu Geschichte und Kultur erhalten. Dazu hat das Volk über einen Objektkredit von 1,76 Mio. Franken und Betriebsbeiträgen von je 300‘000 Franken für die Jahre 2016 bis 2019 abzustimmen.

Am 17. Dezember 2014 hat der Gemeinderat das Budget 2015 mit einem prognostizierten Defizit von 130 Millionen Franken verabschiedet. Unmittelbar danach hat eine Mehrheit mit dem Ja zu "Zürich im Landesmuseum" die Mittel für Aufbau und Betrieb eines neuen Museums freigegeben. Die Vorlage war umstritten, deshalb hatten die Fraktionen AL, GLP und SVP das Behördenreferendum ergriffen und begründen ihre Ablehnung wie folgt.

Finanzpolitisch falsch
Nicht nur für 2015, sondern auch für die Folgejahre sind die Aussichten für die städtischen Finanzen trübe. Die Stadt schiebt ein grosses strukturelles Defizit vor sich her, das durch Budgetkosmetik und Einmaleffekte nur schwach kaschiert wird. Zudem drohen mit der geplanten Unternehmenssteuerreform III weitere markante Einnahmenausfälle. In dieser Situation ist es angezeigt, bei den städtischen Ausgaben Augenmass zu halten. Das gilt besonders für neue Ausgaben, bei denen es noch erheblichen Gestaltungsspielraum gibt. Es geht nicht an, auf der einen Seite die Gebühren für bestehende städtische Einrichtungen wie Alterszentren und Hallenbäder zu erhöhen und auf der anderen Seite ein neues Museum zu finanzieren.
Zwar erscheinen die einmalige Investition von 1,7 Millionen und der Jahresbeitrag von 300 000 Franken für ein städtisches Museum wenig. Doch einmal dafür bewilligte Beiträge können später kaum zurückgenommen werden, da weitere Partner an der Mitfinanzierung beteiligt sind. Und wer garantiert, dass die Investitionssumme eingehalten wird? Wer garantiert, dass uns nicht schon bald die "Notwendigkeit" einer Erhöhung des jährlichen Beitrags präsentiert wird?

Kulturpolitisch verfehlt
Mit "Zürich im Landesmuseum" wird in Bahnhofsnähe eine weitere Touristenattraktion geschaffen, die einen ersten Überblick über Stadt und Kanton Zürich gewähren soll. Standort- und Tourismusförderung sind aber nicht vordringliche Aufgaben der Stadt Zürich, sondern sollen vielmehr von Privaten getragen werden.
Die Stadt Zürich hat im letzten Jahrzehnt bereits viel Geld in eine breitenwirksame Event-Kultur investiert, die primär darauf abzielt, Zürich im internationalen Standortwettbewerb an die Spitze zu katapultieren. Auf der Strecke geblieben sind dabei die Forderung der hier wohnhaften Kunst- und Kulturschaffenden und die Verbesserung ihrer Existenzbedingungen. Dabei schaffen sie mit ihren vielfältigen Produktionen mehr Image und Identität für die Stadt als ein Selbstdarstellungs-Museum.
Mit "Zürich im Landesmuseum" setzt der Stadtrat sowohl finanz- wie auch kulturpolitisch die falschen Prioritäten. Wer diese falsche Weichenstellung verhindern will, sagt am 14. Juni 2015 Nein zu "Zürich im Landesmuseum".