Hausbesetzung und Chaotentum werden belohnt

Polizei gibt Binz-Areal frei für linksautonome Besetzer

Mauro Tuena, Kantons- und Gemeinderat, Fraktionschef SVP Mauro Tuena, Kantons- und Gemeinderat, Fraktionschef SVP
Gestern verbarrikadierten gegen 18.00 Uhr rund 150, teils vermummte Personen aus der linksautonomen Häuserbesetzerszene das Binzareal im Zürcher Stadtkreis 3.

Die Stadtpolizei Zürich war mit einem Grossaufgebot vor Ort, zog aber gegen 21.30 Uhr wieder ab. Gleichzeitig wurde das Areal seitens Polizei für die linksautonomen Besetzer "frei" gegeben. Bei der Stadtpolizei gingen über 50 Lärmklagen ein, trotzdem griff sie wohl aus politischen Gründen nicht ein und liess die inzwischen weit über 150 illegalen Besetzer gewähren.

Sachschäden und Plünderungen
Dies ist nicht die erste Aktion dieser Art. Vor etwas mehr als zwei Jahren wurde im dazumal besetzten Binz-Areal ein regelrechter Saubannerzug durch die Stadt Zürich organisiert. Fazit damals: Über eine Million Franken Sachschäden an privatem und öffentlichem Eigentum und Plünderungen von privaten Läden. Gleiche Szenen musste Zürich am 12. Dezember 2014 in der Umgebung der Europaallee erdulden. Auch dazumal überstieg der mutwillig angerichtete Sachschaden die Millionengrenze klar.
Jedes Mal duldete der rot/grüne Stadtrat von Zürich die angeblich friedlichen Hausbesetzer über Monate. Sie werden friedlich und ohne Schäden anzurichten abziehen, hiess es seitens verschiedener Stadträte. Weit gefehlt! Die angerichteten Sachschäden vor zwei Jahren im Binz-Areal liegen bei über 150'000 Franken, welche die Steuerzahlenden berappen mussten. Da die Stadtpolizei keine Personenkontrollen durchgeführt hat, bleiben die Verantwortlichen bis heute unerkannt.

SVP verlangt Null-Toleranz-Politik
Ein Boulevard-Gastrobetrieb, welcher beispielsweise in Zürich einen Stuhl über der polizeilich festgesetzten Markierung platziert, wird von der Polizei gnadenlos gebüsst beziehungsweise verzeigt. Offensichtlich wird in der Limmatstadt mit verschieden langen Ellen gemessen.
Die SVP der Stadt Zürich fordert den zurzeit verantwortlichen stellvertretenden Polizeivorsteher, Stadtrat Filippo Leutenegger, auf, das illegal besetzte Binz-Areal sofort zu räumen. Die "Wolffsche Larifari-Politik" gegenüber Hausbesetzern hat definitiv ausgedient. Die Zeiten des Nichtstuns, des Zusehens und des Duldens sind vorbei. Sämtliche Personen, welche sich im besagten Areal aufhalten, sind polizeilich, also erkennungsdienstlich, zu registrieren. Gegen-über Hausbesetzern muss eine Nulltoleranz-Politik gelten.