Parolen

zur Volksabstimmung vom
10. Februar 2019

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Besetzungen sind chic

Nina Fehr Düsel, Gemeinderätin SVP Zürich 7/8 Nina Fehr Düsel, Gemeinderätin SVP Zürich 7/8
Kürzlich wurde das Binzareal in Zürich durch eine linksautonome Häuserbesetzerszene verbarrikadiert. Die Stadtpolizei Zürich war zunächst mit einem Grossaufgebot vor Ort, zog jedoch wieder ab und gab schliesslich das Areal für die linksautonomen Besetzer 'frei'. Gefestet wurde bis in die Nacht. Bei der Stadtpolizei gingen über 50 Lärmklagen von wütenden Anwohnern ein, trotzdem liess man die weit über 150 illegalen Besetzer gewähren.

Vor etwas mehr als zwei Jahren wurde im dazumal besetzten Binz-Areal ein Saubannerzug durch die Stadt Zürich organisiert. Fazit damals: Über eine Million Franken Sachschäden und Plünderungen von privaten Geschäften. Gleiche Szenen musste Zürich am 12. Dezember 2014 in der Umgebung der Europaallee erdulden. Auch dazumal überstieg der mutwillig angerichtete Sachschaden die Millionengrenze.  

Wo bleibt der Rechtsstaat? Leben wir in einer Bananenrepublik? Jedes Mal duldete der rotgrüne Stadtrat von Zürich die angeblich friedlichen Hausbesetzer über Monate. Sie werden friedlich und ohne Schäden anzurichten abziehen, hiess es seitens verschiedener Stadträte. Von wegen! Die angerichteten Sachschäden vor zwei Jahren im Binz-Areal lagen bei über 150 000 Franken, welche die Steuerzahlenden berappen mussten.

Ein Gastrobetrieb, welcher beispielsweise in Zürich einen Stuhl über der polizeilich festgesetzten Markierung platziert, wird von der Polizei gnadenlos gebüsst. Auch Autobussen werden in der Stadt fleissig und sofort verteilt. Offensichtlich wird in Zürich mit verschieden langen Ellen gemessen.

Auffallend ist auch, dass Besetzungen meist in Wolff's Abwesenheit geschehen. Gibt es hier Informanten, etwa gar seine Söhne? Stadtrat Leutenegger – Wolff's Ferienvertretung – suchte den Dialog mit den Besetzern und wurde tätlich angegangen und vom Areal vertrieben. So sieht gemäss Stadtregierung eine friedliche Besetzung aus. Dennoch wurde einmal mehr nicht gehandelt. Die Täter wurden geduldet, und trotz der Vereinbarung alles zu räumen hinterliessen sie 7 Tonnen Abfall, welcher auf Kosten der Steuerzahler entsorgt werden musste.

Die Städtische "Larifari-Politik" gegenüber Hausbesetzern hat definitiv ausgedient. Gegenüber illegalen Besetzern muss eine Nulltoleranz-Politik gelten. Sonst werden Besetzungen immer attraktiv bleiben: Ein Affront gegenüber allen Veranstaltern, welche für Bewilligungen unzählige Verfahren durchlaufen müssen und die Abfallentsorgung auch selbst berappen müssen.