Parolen

zur Volksabstimmung vom
10. Februar 2019

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Zürich stehen weitere gewalttätige Chaotentage bevor

Fraktionserklärung

Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Zürich 10 Mauro Tuena, Fraktionschef SVP Zürich 10
Vor etwas mehr als vier Wochen verbarrikadierten an einem Freitagabend rund 150, teils vermummte, Personen aus der linksautonomen Häuserbesetzerszene das Binzareal im Zürcher Stadtkreis 3. Die Stadtpolizei Zürich war mit einem Grossaufgebot vor Ort, zog aber im Verlauf des gleichen Abends wieder ab. Gleichzeitig wurde das Areal seitens Polizei für die linksautonomen Besetzer "frei" gegeben. Bei der Stadtpolizei gingen bereits in der ersten Nacht über 50 Lärmklagen ein, trotzdem griff sie wohl aus politischen Gründen nicht ein und liess die zwischenzeitlich weit über 150 illegalen Besetzer über das ganze Wochenende gewähren. In der folgenden Nacht gingen wiederum dutzende weitere Lärmklagen bei der Stadtpolizei ein. Zudem fanden in der Umgebung mehrere Sprayereien statt. Einzelne Besetzer griffen am Samstagnachmittag bürgerliche Politiker tätlich an, welche sich in der Umgebung ein Bild der Situation machen wollten. Diese Dimension ist neu für die Stadt Zürich. Die Chaoten haben mit dieser bewussten Gewalt eine gefährliche Grenze weit überschritten. Als sie am Sonntagabend nach diversen Ultimaten abzogen, hinterliessen sie einmal mehr trotz anderslautenden Versprechungen Unmengen von Abfall, welche schlussendlich auf Kosten der Stadtzürcher Steuerzahlenden weggeräumt werden mussten.    

Dies ist nicht die erste Aktion dieser Art. Vor etwas mehr als zwei Jahren wurde im dannzumal besetzten Binz-Areal ein regelrechter Saubannerzug durch die Stadt Zürich organisiert. Fazit damals: Über eine Million Franken Sachschäden an privatem und öffentlichem Eigentum und Plünderungen von privaten Läden. Gleiche Szenen musste Zürich am 12. Dezember 2014 in der Umgebung der Europaallee erdulden. Auch dazumal überstieg der mutwillig angerichtete Sachschaden die Millionengrenze klar.

Jedes Mal duldete der rot/grüne Stadtrat von Zürich die angeblich friedlichen Hausbesetzer über Monate. Sie werden friedlich und ohne Schäden anzurichten abziehen, hiess es seitens verschiedener Stadträte. Weit gefehlt! Die angerichteten Sachschäden vor zwei Jahren im Binz-Areal liegen bei über 150'000 Franken, welche die Steuerzahlenden berappen mussten.

Ein Boulevard-Gastrobetrieb, welcher beispielsweise in Zürich einen Stuhl über der polizeilich festgesetzten Markierung platziert, wird von der Polizei gnadenlos gebüsst, beziehungsweise verzeigt. Offensichtlich wird in der Limmatstadt mit verschieden langen Ellen gemessen.

Die "Wolffsche Larifari-Politik" gegenüber Hausbesetzern hat definitiv ausgedient. Die Zeiten des Nichtstuns, des Zusehens und des Duldens sind vorbei. Gegenüber Hausbesetzern und Chaoten muss eine Nulltoleranz-Politik gelten. Hausbesetzungen sind nicht mehr zu tolerieren. Das illegal besetzte Kochareal wie auch weitere, zurzeit illegale, aber vom rot/grünen Stadtrat geduldete, Hausbesetzungen, sind polizeilich zu räumen. Geschieht das nicht, sind die nächsten gewalttätigen Chaotentage mit Sachschäden und allenfalls auch Personenschäden vorprogrammiert.