Europhile SNB Wechselkursdiskussionen

Steigende Arbeitslosenzahlen sind problematisch

Kantonsrat Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich Kantonsrat Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich
Die letzten Monate wurde viel über die Probleme der Schweizer Wirtschaft wegen der fallengelassenen Unter- oder Obergrenze, je nach Sichtweise, des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro von 1.20 gesprochen.  

Selbst Unternehmer riefen danach zwischen den Zeilen oder auch unverhohlen zu neuerlichen Interventionen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) auf. Irgendwie verständlich zwar, aber doch nicht wirklich glaubwürdig, und aus meiner Sicht ist der Ruf nach Deviseninterventionen auch nicht glaubwürdig, wie überhaupt künstliche Wechselkurse auf die Länge nie funktionieren können.

Verheerende Finanzpolitik
Was anderes ist zum Beispiel der Euro? Eine künstliche Währung, die auf die volkswirtschaftlichen Verhältnisse der angehängten Staaten überhaupt keine Rücksicht nimmt. Im Gegenteil verleitete es viele Staaten und Unternehmen dazu, sich auf diese Währung zu verlassen. Dabei ist es doch gerade Ausdruck von Stärke der und Vertrauen in eine Volkswirtschaft, wenn deren Währung stark, die Zinsen deswegen tief sind. Heute läuft es umgekehrt – selbst die himmeltraurigste Volkswirtschaft in Europa kann auf tiefe Zinsen bauen – und sich so laufend noch mehr verschulden. 300 Milliarden Euro öffentliche Kredite wurden in den letzten 5 Jahren an Griechenland vergeben. Jetzt folgen weitere 86 Milliarden. Und, so sagen die verantwortlichen EU-Politiker und EZB-Funktionäre wird alles gut! Nur – sie haben bereits einen weiteren Trick gefunden: In der Bilanzbewertung zur Messung der Entwicklung des Staatshaushaltes werden neu die zu bezahlenden und aufgelaufenen Zinsen ganz ausgeklammert! Bei einem Zinssatz von 3.5%, den Griechenland zu bezahlen hat, sind das jährlich sage und schreibe 13.3 Milliarden Euro, die einfach nicht mehr mitgerechnet werden. Fatal daran ist, dass die Schweiz über den IWF mitzahlt, und genauso fatal daran ist, dass mit dem Anbinden an den Euro jedes Unternehmen in der Schweiz langfristig von dieser verheerenden Finanzpolitik mitbetroffen ist, über Steuern nämlich.

Europhile Haltung
Die Haltung vieler Parteien und Unternehmen ist allerdings oftmals viel eher auf eine europhile Haltung zurückzuführen und weniger aus Schutz für Arbeitsplätze. So hört man in diesen Tagen nach der massiven Abwertung des (bisher künstlich gestützten) chinesischen Yuan keinerlei Forderungen nach Stützungskäufen, auch nicht aus dem Hause Swatch. Dabei sind doch viele exportorientierte Unternehmen sehr stark von der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und vom Yuan abhängig. Oder haben Sie je davon gelesen, dass sich die Wirtschaft über die massiv tieferen Rohstoffpreise äussert, die ja gerade in der verarbeitenden Industrie zu einer erheblichen Verbilligung bei den Herstellungskosten führt.

Ablenken vom Thema Arbeitslosigkeit
Vielleicht will man auch von einem anderen Thema ablenken. So liegt die offizielle Arbeitslosigkeit per Juli 2015 heute bei rund 3.1% oder 133754 Personen, jene nach internationalen Standards aber bei rund 4.5% oder 194000 Personen. Immer mehr Menschen stehen ohne Job da und belasten die Sozialwerke, werden ausgesteuert, entlasten die Unternehmen. Dabei braucht man mit Sicht auf die Diskussionen um die Personenfreizügigkeit, deren Begrenzung von Teilen der Wirtschaft und anderen Parteien massiv bekämpft wird, nur den Bericht des Bundesamtes für Wirtschaft "BFS Aktuell", datiert Neuchatel, Juli 2014 zu lesen (was sinnigerweise in keiner Tageszeitung dokumentiert wurde), Zitat (!): "Die Schweiz erlebt seit 2001 eine starke Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte. Von 2008 bis 2013 nahm die Zahl der ausländischen Erwerbspersonen sechs Mal so stark zu wie jene der schweizerischen. Ohne die Einbürgerungen wäre der Unterschied noch ausgeprägter. Die Erwerbslosenquoten der Ausländerinnen und Ausländer waren im gesamten Berichtszeitraum zwei- bis dreimal so hoch wie jene der Schweizerinnen und Schweizer. Die Schweizer Erwerbstätigen haben gegenüber den ausländischen Arbeitskräften höhere Löhne."
Die Erwerbslosenquote der Ausländer liegt bei 8% (oder rund 100'000 Personen). Das heisst nichts anderes, dass eine ganze Jahreszuwanderung direkt in die Sozialwerke wandert.
Die Schweiz muss und kann nicht gegen den Markt kämpfen, aber es ist scheinheilig gegen eine Begrenzung der Zuwanderung zu sein, wenn man damit eigentlich Lohnkosten sparen will und Überzählige danach dem Steuerzahler übergibt. Immerhin: Die "Economiesuisse" hat dieser Tage das Problem erkannt und will an einer Umsetzung der Zuwanderungsinitiative mitarbeiten, weil sie die steigenden Arbeitslosenzahlen als problematisch betrachtet.