Die Kapitäne vom Finanzplatz steuern die Matrosen vom Stadtrat

Stadt Zürich: Budget 2016

Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich Roger Liebi, Präsident SVP der Stadt Zürich
Rekordsteuereinnahmen von 2.82 Mrd. Franken (2'800'000'000) oder anders gesagt 300 Millionen Franken mehr als mit Rechnung 2014, die mit einem Aufwandüberschuss von 56.6 Mio. Franken abschloss, oder 165 Mio. Franken mehr als mit Budget 2015, und die rot-grüne Stadtregierung bringt es trotzdem fertig, ein Defizit von 12 Millionen Franken zu veranschlagen.
Sparen, Sanieren bedeutet für den normalen Bürger, dass er weniger ausgeben und Schulden abbauen muss. Der Zürcher Stadtrat hat aber mit dem eigenverantwortlichen Bürger nichts gemeinsam, er will es auch nicht. Sparen und Sanieren für Rote und Grüne der Stadt Zürich heisst:

  • 147 Mio. Franken mehr ausgeben als mit Rechnung 2014
  • 145 Mio. Franken mehr ausgeben als mit Budget 2015
  • Ausbau der Nettoschulden gegenüber Rechnung 2014 um sage und schreibe 930 Mio. Franken!!
  • Ausbau der Nettoschulden gegenüber Budget 2015 um 455 Mio. Franken
  • Mit dem zusätzlich benötigten Fremdkapital steigen die Bruttoschulden der Stadt Zürich auf unfassbare 10 Milliarden Franken!
  • Weiterer Personalausbau um 340 Personen auf neu 21’591 Stellenwerte

Geradezu grotesk ist es, dass das Budget 2016 nur deshalb nicht schlechter ausfällt, weil alleine 215 Mio. Franken von der Börsenentwicklung der Aktien des Flughafens Zürich und ganz offensichtlich vom Finanzplatz stammen. Von zwei Institutionen, welche von Rot-Grün seit Jahren massiv bekämpft und verunglimpft werden. Jedenfalls setzten sich weder Stadtpräsidentin noch Finanzvorstand in den letzten Jahren glaubhaft und mit Nachdruck öffentlich für den Erhalt derer Wettbewerbsvorteile ein.

Auf einen Nenner gebracht geht es der Stadt Zürich schlecht, wenn es den Finanzinstituten schlecht geht und etwas weniger schlecht, wenn es den Finanzinstituten wesentlich besser geht. Ganz offensichtlich sitzen die Kapitäne dieser Stadt nicht in der Stadtregierung, sondern bei Banken und Versicherungen. Die Stadt Zürich tut mehr als gut daran, dies endlich und uneingeschränkt und im In- und Ausland zu würdigen.

Die rot-grünen Weltverbesserer leben, dies machen die heute präsentierten Zahlen deutlich, mit Absicht auf Kosten der nächsten Generationen, auf Kosten unserer Kinder. Die Stadtregierung nimmt die Tiefstzinsen zum Anlass, Verwaltung, grüne Infrastruktur, Verkehrsverhinderung, Wohnungsbau, Kinderbetreuung, etc. mit immer mehr Schulden immer weiter auszubauen. Sie nimmt damit in Kauf, dass die kommende und mittlere Generation nicht nur den volkswirtschaftlichen Schaden der künstlichen Tiefstzinsen (AHV-, Pensionskassenfinanzierung), sondern auch die immensen Risiken bei Zinssatzänderungen zu tragen hat.

Das vorliegende Budget 2016 mit der ungebremsten Aufwandsvermehrung ist für die SVP der Stadt Zürich inakzeptabel und langfristig betrachtet verantwortungslos.