Parolen

zur Volksabstimmung vom
10. Februar 2019

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Schöpferische Zerstörung - Rücktritt als Präsident der SVP der Stadt Zürich

Medienmitteilung des Präsidenten der SVP Stadt Zürich

Kantonsrat Roger Liebi, SVP Stadtparteipräsident Kantonsrat Roger Liebi, SVP Stadtparteipräsident

Sehr geehrte Damen und Herren  

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt als Präsident der SVP Stadt Zürich, spätestens auf den Termin der Generalversammlung 2016.
Vielleicht ist es im Zusammenhang mit meinem Rücktritt  etwas hochgegriffen, den Begriff "Schöpferische Zerstörung" des österreichischen Nationalökonomen Joseph Schumpeter zu verwenden. Im übertragenen Sinne war aber gerade die Auseinandersetzung mit dieser Wortbildung und dem zugrundeliegenden Mechanismus der Grund und Auslöser meines wohlüberlegten und im kleineren Kreis angekündigten Rücktrittes.  

Als ich 2009 überraschend und mitten in den Planungen für die Gemeinderatswahlen 2014 zum Präsidenten der SVP der Stadt Zürich gewählt wurde, hatte ich 5 Hauptziele stipuliert:

  • Erhalt und Ausbau der Wählerstärke der SVP der Stadt Zürich
  • SVP der Stadt Zürich als massgebliche bürgerliche Kraft in der Stadt Zürich
  • Verbesserte Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien FDP und CVP
  • Stärkung der Stellung der städtischen SVP Politik in Kanton und Schweiz
  • Erhöhung der städtischen Vertreter im Nationalrat  

Das erste Ziel wurde teilweise erreicht – nach 18.5% im Jahr 2006 und 20.7% im Jahre 2010, dem ersten von mir verantworteten Wahljahr lag der Wähleranteil der GR-Wahl 2014 wieder bei 18%. Hier gibt es verschiedene Gründe, aber minus bleibt minus.  

Die SVP hat sich aber in diesen Jahren als massgebliche Kraft in Sachen konsequenter bürgerlicher Politik, gerade in Sachen Finanzpolitik entwickelt.

Die Zusammenarbeit mit anderen Parteien wurde intensiviert und als Erfolg darf die auf Umwegen möglich gewordenen Wahl des klar und unmissverständlich bürgerlichen FDP-Stadtrates Leutenegger bezeichnet werden. Ich danke hiermit ausdrücklich dem Präsidenten der FDP, Michael Baumer, und dem Präsidenten der CVP, Markus Hungerbühler, für den jederzeit kameradschaftlichen, teils freundschaftlichen Umgang trotz harter Verhandlungen.  

Die SVP konnte ihre Stellung in den Gremien der kantonalen SVP stärken. So stellt die SVP der Stadt Zürich das 2. Mal in Folge den Vizefraktionschef und sie ist seit einigen Jahren durch den Parteipräsidenten in der Parteileitung des Kantons Zürich vertreten. Diese Errungenschaften mussten durchaus mit starkem Hinweis auf die städtischen Interessen erkämpft werden, was teilweise ausserhalb der Stadt Zürich in der Form nicht immer verstanden wurde. Es war mir die Sache aber wert –ganz nach dem Motto von Oswald Grübel zu sagen: "Suchen Sie einen Freund, dann kaufen Sie sich einen Hund". Ich danke besonders dem Kantonalparteipräsidenten und der gesamten Parteileitung der SVP des Kantons Zürich für das grosse Vertrauen.  

Als während dieser Periode neu gewählter Zentralvorstand der SVP Schweiz darf ich insbesondere auch die städtischen Interessen vertreten.

Und ganz besonders: nachdem aufgrund des im Verhältnis zu Bevölkerung und Wählerstimmen absolut ungenügenden Vertretung (1,) im Nationalrat noch in den Jahren 2007 und 2011 über die Möglichkeiten einer SVP Stadt Liste bei Nationalratswahlen diskutiert wurde, darf ich nun, nach den Wahlen vom 18.10.2015, auch mit dieser Mitteilung, gleich vier (4) Stadtzürcher SVP-Nationalräten ganz herzlich zur Wahl gratulieren. Und nicht zuletzt stellt die SVP der Stadt Zürich erstmals seit vielen Jahren den SVP Kandidaten für den Ständerat.  

Ich darf deshalb sagen – Ziel erreicht, teils übertroffen.
Das darf aber nicht das Ende sein, und deshalb braucht es eine Erneuerung an der Spitze der SVP Stadtpartei. Wer loslässt schafft Kraft für Neues oder eben nach Schumpeter, Weiterentwicklung erfolgt über Zerstörung.
In den Parlamenten des Bundes und des Kantons sitzen nunmehr Vertreter, welche den Weg des stärkeren Einbezugs städtischer SVP Interessen weiterverfolgen oder gar ausbauen könnten, aber auch andere Mitglieder der Geschäftsleitung oder anderer Gremien kämen für meine Nachfolge in Frage. Die Nachfolgeplanung in der SVP Stadt Zürich funktioniert. Es ist aber völlig klar, dass ich hier nur beratend wirken werde. Der formelle Weg mit Einbezug der zuständigen Instanzen muss und soll eingehalten werden.  

Rücktritt heisst nicht Rückzug
Mein künftiges Hauptaugenmerk gilt politisch der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Besonders als Präsident der kantonsrätlichen Kommission für "Wirtschaft und Abgaben" will ich dazu beitragen, dass im Kanton Zürich exzellente Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Zürich erhalten und ausgebaut werden, zum Wohl der Unternehmen und besonders auch der Arbeitnehmer.
Vorerst verbleibe ich zusätzlich im Gemeinderat der Stadt Zürich, auch als RPK Mitglied. Ich bekräftige aber, dass ich nicht vorhabe, dieses Mandat über die ganze Legislatur auszuüben.   

Meine bisherigen Funktionen als Zentralvorstand SVP Schweiz und Mitglied der Parteileitung der SVP Kanton Zürich werde ich, sofern strukturell möglich und gewünscht, behalten.  

Es ist mir ein grosses Bedürfnis, allen, die meinen Weg als Präsidenten der SVP Stadt Zürich privat oder politisch begleitet und unterstützt haben, allen, die auch unangenehme oder unpopuläre Entscheide akzeptieren mussten, von ganzem Herzen für deren Wohlwollen und Vertrauen zu danken.
Und nicht zuletzt danke ich den Medienvertretern für die jederzeit und in jedem Fall vertrauensvolle und verbindliche Zusammenarbeit.

Kantonsrat Roger Liebi, SVP Stadtparteipräsident

Medienmitteilung im PDF-Format