Parolen

zur Volksabstimmung vom
1. September 2019

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Bevölkerung erneut vor fertige Tatsachen gestellt

Grosse Asyl-Unterkunft direkt neben traditionellem Wohngebiet

Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11 Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11
Die Lokalzeitung "Zürich-Nord" hat der Asylorganisation Zürich (AOZ) einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht, indem sie Anfang Woche darüber informierte, dass die Messehalle 9 neben dem Theater 11 ab Januar 2016 als Unterkunft für 250 Asylsuchende genutzt werden soll.

Für einmal wurde die perfide AOZ-Überrumpelungspolitik im Bereich Bevölkerungs-Information geritzt durch das vorzeitige Publizieren von Informationen in einer Lokalzeitung. „Zürich Nord“ brachte ans Licht, was die AOZ noch für sich behalten wollte: Die Messe-Halle 9 ist fix für ein Jahr an die AOZ vermietet, mit Option auf ein weiteres Jahr. Mit den Um- und Einbauarbeiten ist sofort begonnen worden.

Anwohner werden nicht ernst genommen
Auf Druck der Ereignisse verschickte dann die AOZ kurzfristig eine Medien-Mitteilung, die über das Projekt Auskunft gibt und obige Angaben bestätigt. Die Mitteilung der AOZ enthält den lapidaren Satz (Zitat) "Die damit verbundenen Abklärungen und Vorbereitungen befinden sich tatsächlich in einem fortgeschrittenen Stadium". Also gibt sie wenigstens zu, dass sie die Öffentlichkeit nicht vorzeitig informieren wollte.
Die SVP der Stadt Zürich ist empört über die serienmässig fortgesetzte ignorante Nicht-Informationspolitik. Es ist bedenklich, dass Einwände und Ängste der Bevölkerung nicht angehört und nicht ernst genommen werden. Direkter betroffen kann man nicht sein, als es die Bewohnerinnen und Bewohner der unmittelbar an die Messehalle 9 angrenzenden Birnbaumstrasse und des Wohngebiets Neudorf sind. Was die AOZ will, ist klar: den Problemen ausweichen, indem man die Betroffenen vor fertige Tatsachen stellt. Das Gegenteil trifft zu, die Glaubwürdigkeit der Organisation schwindet, sie schafft sich selbst zunehmend immer mehr Probleme.

Unsensibles Vorgehen – nicht nur in Oerlikon
Ein weiterer Beweis für das unsensible Vorgehen ist die Tatsache, dass die AOZ – gemäss Bericht der Lokalzeitung "Züriberg" – Ende November sehr kurzfristig über eine Unterkunft für Asylsuchende in Altstetten informierte, die bereits bezogen wurde und über ein Durchgangszentrum des Kantons in einer Zivilschutzanlage beim Schulhaus Looren in Witikon, das den Betrieb Mitte Dezember aufnimmt. Auch hier dasselbe Muster: Vor fertige Tastsachen gestellt!
Zudem scheint, dass in diesen Quartieren keine Rücksprachen mit den Verantwortlichen zu den spezifischen Sicherheitsanforderungen erfolgten.
Die SVP der Stadt Zürich verlangt von der AOZ und der Stadt Zürich, dass die betroffenen Menschen bei der Umsetzung von Asyl-Unterkünften in Wohngebieten endlich und in jedem Fall wie mündige Bürger behandelt und rechtzeitig informiert und deren Ängste und Anliegen ernst genommen werden.

Sicherheit hat höchste Priorität
Ausserdem verlangt die SVP der Stadt Zürich, dass der Sicherheitsproblematik bei der Ansiedlung von Asyl-Unterkünften zwingend höchste Priorität eingeräumt wird. Stark besiedelte Städte sind hinsichtlich Sicherheit denkbar ungeeignet für die Ansiedlung von Asyl-Unterkünften.
Auch wenn die AOZ keine Verwaltungsabteilung der Stadt Zürich ist, sondern in der Form einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt funktioniert, hat die Stadt Zürich Mitverantwortung für deren Tätigkeit. Die politische Mehrheit in dieser Stadt sollte endlich dafür sorgen, dass den die Bevölkerung ignorierenden Machenschaften der AOZ ein Riegel geschoben wird.