Wie lange kann die Wirtschaft Rot-Grün noch ertragen?

Jahresendmedienkonferenz der SVP Stadt Zürich

Roger Liebi, Kantons- und Gemeinderat, Präsident SVP Stadt Zürich Roger Liebi, Kantons- und Gemeinderat, Präsident SVP Stadt Zürich
Die neuesten Arbeitsmarktdaten zeigen für die Stadt Zürich eine Arbeitslosenrate von 4.1%. Das ist seit dem Jahr 2014 leider die Normalität. Wesentlich bemerkenswerter sind die Zahlen im Kontext mit dem gesamten Kanton und insbesondere der Stadt Basel. Hier zeigt sich gemäss Statistik Stadt Zürich eine Abkoppelung der Stadt - nach oben. Interessant sind die Daten seit Ende 2007 (Finanzkrise und Beginn der massiven Zuwanderung). Damals betrug die Arbeitslosenrate noch 2.8% oder 5’847 Personen plus 1’266 Ausgesteuerte, total 7’113. Per Ende 2015 dürften es schon 9’250 Arbeitslose und sage und schreibe 1’900 Ausgesteuerte sein, total 11'150, eine Zunahme um 4037 Personen oder satte 56%!

Nun, das alleine ist noch kein Massstab für die Entwicklung der Wirtschaft in der Stadt Zürich, hingegen ist es mit Blick auf die künftigen Finanzen doch recht entscheidend, welche Branchen wirklich wachsen, will auch heissen, welche Berufe oder Berufsgruppen angesiedelt werden. Leider sind hier erst Daten bis 2012 verfügbar, aber diese sind schon sehr beachtenswert. Von gegenüber netto 1400 neuen Betrieben stammen 1000 aus den Bereichen Gesundheit, Erziehung, Kreativberufe, persönliche Dienstleistungen (??), sonstige freiberufliche und wissenschaftliche Tätigkeiten, Film und Musik.

Gemäss Statistik Stadt Zürich beschäftigen die meisten Betriebe mit Mitarbeitern von 1-3 Personen. Zürich ist also bewiesenermassen eine typische Gewerbestadt, welche die entsprechende Rahmeninfrastruktur braucht. Es ist aber (leider) auch nachgewiesen, dass punkto Unternehmenssteuern von diesen kleineren Betrieben recht wenig Ertrag für die Stadt Zürich erzielt wird. Zudem sind die Betriebsinhaber oft gar nicht in der Stadt wohnhaft und steuerpflichtig.

Zieht man die Steuerdaten aus Budgets und Rechnungen der letzten Jahre zusammen, dann sieht man ohne Spezialist sein zu müssen, dass die finanzielle Entwicklung der rot-grünen Stadt Zürich von Banken und Versicherungen und der Immobilienentwicklung abhängt. Das ist in Zeiten des Abschwungs besonders fatal. Die NZZ stellt ihren Finanzmarkt-Roundtable für 2016 unter das Motto «Sind negative Zinsen der Grundstein für eine Bankenkrise»!
Kreativfirmen wie Google bringen wohl eine gewisse Reputation aber nicht wirklich Steuereinnahmen.

Die zunehmenden Schikanen beim Verkehr, bei Wohnbauprojekten, Gebühren, Verwaltung, etc. erreichen zudem ein Ausmass, welches Wirtschaftsverbände und -vertreter immer mehr über die Standortfrage nachdenken lässt, insbesondere dann, wenn gleichzeitig andere Aspekte wie z.Bsp. der Einfluss des starken Frankens oder Steuern wichtig sind.

Dabei fallen mir aus Gesprächen mit der Stadtpräsidentin und Wirtschaftsvertretern immer wieder sehr divergierende Meinungen auf. Spricht Frau Mauch davon, in stetem Kontakt mit der Wirtschaft zu sein (wobei das ja alleine nichts hilft), höre ich von der anderen Seite, dass hier kaum ein wichtiger, zielführender Draht besteht.

Das Strategieleitbild «Zürich 2035» der Stadt Zürich behandelt zwar auf 2 von 34 Seiten das Thema Wirtschaftsstandort ab, lässt aber, wenn man das öffentliche Handeln mit dem Text vergleicht, keine Zweifel offen, dass hier viele Plattitüden verwendet werden.

Immerhin wird dabei auch auf die steuerlichen Rahmenbedingungen verwiesen, welche im internationalen Vergleich vorteilhaft seien.

Eigenartig, dies ausgerechnet vom Rot-Grünen Stadtrat zu hören, wo doch die Anpassung der Unternehmenssteuern auf OECD Standards von den Linken ausdrücklich gefordert wurde, damit hier keine Bevorzugungen mehr stattfinden können und wo Rot-Grün die Unternehmenssteuerreform III vehement bekämpft. Glaubwürdig ist anders. Mit Sicht auf den Stadtzürcher Finanzhaushalt und insbesondere die Schulden, bis Ende 2016 brutto rund 11 Milliarden Franken, sind zudem Steuererhöhungen auf bereits jetzt hohem Niveau nicht mehr auszuschliessen, ja sie werden immer deutlicher gefordert. Der Kernsatz «Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen» erhält damit sehr schnell wahrheitsgemässe Bedeutung. Ein Vertrauensbeweis für die Wirtschaft? Nein, ganz klar nicht.

Die Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft, der zunehmende Handel mit der ganzen Welt, nicht nur mit Europa, schaffen ein zusätzliches Potenzial für Konkurrenz, nicht nur unter Unternehmen, sondern speziell auch unter Wirtschaftsstandorten. Hier gilt es anzusetzen. Der Weg der Stadt Zürich führt in die falsche Richtung. Nicht Schuldenausbau, Verbote und Regulierungen sind nun gefragt, sondern Verschlankung der Verwaltung, Abbau der Schulden, Flexibilität und Deregulierungen.