Das Asylchaos und die Auswirkungen auf die Stadt Zürich

Jahresendmedienkonferenz der SVP Stadt Zürich

Mauro Tuena, Nationalrat Mauro Tuena, Nationalrat
Unter dem Asylchaos, welches Bundesbern anrichtet, leidet nicht etwa der Bund, nein, ausbaden müssen das die  Kantone, dort natürlich insbesondere die Gemeinden und die Städte. Gemäss der Asylstatistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) sind in der Schweiz per 30. November 2015 rund 63'300 Personen im Asylprozess. Auf den Kanton Zürich entfallen hiervon rund 10'500 Personen. Gemäss der seit 2006 geltenden Aufnahmequote für Asylsuchende müssen die Zürcher Gemeinden je 5 Personen pro 1‘000 Einwohner aufnehmen. Für die Stadt Zürich mit Rund 405'000 Einwohnern sind das 2‘000 Asylsuchende.

Da die Asylzahlen in den letzten Monaten in die Höhe schnellten, änderte der Bund diesen Verteilschlüssel. Ab dem 1. Januar 2016 muss jede Gemeinde in unserem Land neu 7 Asylsuchende pro 1000 Einwohner aufnehmen. Für die Stadt Zürich bedeutet das also zusätzliche 800 Personen. Neu werden in unserer Stadt also 2'800 Asylsuchende untergebracht. Logistisch stellt das eine grosse Herausforderung dar. So nebenbei vermerkt: Die per 1. Januar 2016 festgelegte Erhöhung von Personen für jede Gemeinde wurde den Gemeinden erst am 2. November 2015 kommuniziert.

Das Platzieren von Asylsuchenden in Mitten einer Grossstadt, also in der unmittelbaren Umgebung von Schulen, Restaurants, Bars, Discos, ja in Mitten von Wohnquartieren, wie das die verantwortlichen der Stadt Zürich machen, ist falsch und fatal. Man darf nicht vergessen - und dieses Faktum wird natürlich in den Diskussionen sehr gerne ausgeblendet - dass nach wie vor viele Personen aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land kommen. So werden falsche Anreize geschaffen. Sehr viele Asylsuchende machen an diesen schönen Orten in unserer Stadt Selfies und schicken diese Fotos an Personen in ihren jeweiligen Herkunftsländern. Dort spricht sich das dann schnell herum. Die Folgen sind klar: Noch mehr Personen - auch solche, welche nicht an Leib und Leben bedroht sind - reisen Richtung Schweiz. Einfach, weil es ihnen hier besser gefällt als in ihrem jeweiligen eigenen Land.

Asylzentren gehören in Randregionen, in welchen niemand lebt, abgelegen von Städten und Gemeindezentren. Sie dürfen unter keinen Umständen attraktiv wirken. Personen, welche temporär wirklich an Leib und Leben bedroht sind, sind dankbar, wenn sie für die Dauer des Konflikts in ihrem Herkunftsland an einem sicheren Ort Schutz finden, schlafen können und zu essen haben. Dafür hat der Bundesrat zu sorgen. Jetzt ist dringend ein Umdenken nötig.

Unser Land hat eine grosse, langjährige und in der Bevölkerung tief verankerte humanitäre Tradition. Wir sind bereit, in Not geratenen Menschen zu helfen. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments setzt diese humanitäre Tradition gefährlich aufs Spiel. Sobald unsere Bevölkerung merkt, dass auch Personen aufgenommen werden, welche gar nicht an Leib und Leben bedroht sind, oder Menschen, sobald in ihren Herkunftsländern wieder Frieden herrscht, trotzdem nicht dorthin zurückkehren, bricht die humanitäre Tradition und unsere Bevölkerung macht nicht mehr mit. Die Leidtragenden sind dann die Menschen, welche die Hilfe tatsächlich nötig haben.