Parolen

zur Volksabstimmung vom
10. Februar 2019

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SVP verlangt Budget 2016 von der AOZ

Inakzeptabel: AOZ noch immer ohne Budget

Roger Liebi, Kantons- und Gemeinderat, Präsident SVP Stadt Zürich Roger Liebi, Kantons- und Gemeinderat, Präsident SVP Stadt Zürich
Die Asylorganisation der Stadt Zürich (AOZ) hat das Budget für das Geschäftsjahr 2016 noch nicht vorgelegt. Die SVP verlangt umgehend, dass die AOZ das Budget vorlegt und als Weisung in den Gemeinderat bringt.

Die AOZ ist die Asylorganisation der Stadt Zürich. Sie führt als öffentlich-rechtliche Anstalt Unterkünfte für Personen des Asylbereichs und leistet Sozialhilfe für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge. Die AOZ sorgt weiter für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.

Die AOZ ist verpflichtet, ein Budget zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Dies tun sämtliche städtische Organisationen genauso wie private Organisationen und Vereine. Ohne Budget ist ein betriebswirtschaftliches Wirtschaften nicht möglich. Die Steuerzahler haben ein Anrecht, die Planzahlen der AOZ zu sehen.

Die SVP ist deshalb befremdet, dass die AOZ immer noch kein Budget für das Jahr 2016 vorgelegt hat, obwohl bereits Februar ist. Dies ist Ausdruck des Asylchaos, das auch in der Stadt Zürich herrscht.

Durch das fehlende Budget ist es nicht möglich, die laufenden Tätigkeiten und die entstehenden Kosten der AOZ zu beurteilen. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass die AOZ rückwirkend ihr Budget den Fakten anpasst. Durch die ungebremste Masseneinwanderung von illegal einreisenden Personen nach Europa sind auch die erwarteten Asylzahlen in der Schweiz nicht mehr voraussagbar. In einem Budget müssten allerdings die erwarteten Asylzahlen zum Ausdruck kommen. Die SVP empfindet es als inakzeptabel, dass mit dem Herausschieben des Budgets die politisch brisanten Erwartungen im Asylbereich unterschlagen werden.

Es ist zudem ein Ausdruck der Arroganz der Asylindustrie, die das Geld anderer Leute mit beiden Händen ausgibt und meint, sie müsse keine Rechenschaft darüber ablegen.

Die SVP protestiert gegen dieses unhaltbare Verhalten der AOZ. Die SVP verlangt umgehend das Budget der AOZ. Dies ist als Weisung in den Gemeinderat zu bringen und soll dort behandelt werden.

Gefordert sind nun Präsident Martin Waser und Vizepräsident Raphael Golta, Stadtrat, Vorsteher des Sozialdepartements der Stadt Zürich.