Den Klassenfeinden und der Börse sei Dank

Rechnung 2015 Stadt Zürich

Roger Liebi, Kantons- und Gemeinderat, Präsident SVP Stadt Zürich Roger Liebi, Kantons- und Gemeinderat, Präsident SVP Stadt Zürich
Das Schlimmste ist fürs Erste abgewendet. Die Rechnung der Stadt Zürich für das Jahr 2015 schliesst mit einem Plus von 9.7 Millionen Franken anstatt einem Defizit von 129.7 Millionen Franken (Budgetbeschluss 2015 der Mehrheit des Gemeinderates). Das erfreut auch die SVP der Stadt Zürich, fordert sie doch seit Jahren mit Nachdruck zumindest ausgeglichene Budgets und Rechnungen.

Allerdings hinterlassen die vorgelegten Zahlen einen zwiespältigen Eindruck:

  • Der Personalaufwand steigt unvermindert an. Allein zwischen 2014 und 2015 um 78 Millionen Franken oder umgerechnet 5 Steuerprozente auf nunmehr 2.736 Milliarden (2‘736‘000‘000) Franken. Interessant ist immerhin, dass das Gesundheits- und Umweltdepartement, das Hochbaudepartement und das Schuldepartement gegenüber Budget 2015 massive Einsparungen vorgenommen haben. Die SVP nimmt das erfreut zur Kenntnis, entspricht dies doch ihren vehementen Forderungen, die vom Stadtrat und Rot-Grün jeweils unter Absingen wüster Lieder und dem Hinweis auf angeblichen Fachkräftemangel massiv zurückgewiesen wurden.
  • Der Sachaufwand steigt ebenfalls weiter an, wenn auch weniger als mit Budget 2015 eingestellt. Allein zwischen 2014 und 2015 um 80 Millionen Franken oder umgerechnet zusätzliche 5 Steuerprozente.
  • Die Neuinvestitionen wurden um 400 Millionen Franken gekürzt, insbesondere nicht im Bereich Energie und Windkraft. Stetige Investitionen wurden bisher von Rot-Grün schon fast religiös als Wachstumstreiber gefordert, und nun fallen diese sogar hinter das Niveau aus der Ära Vollenwyder zurück.
  • Die Steuereinnahmen bewegen sich mit 2.613 Milliarden Franken auf Rekordniveau. Dieses Ergebnis wird direkt von den Finanzinstituten beeinflusst, stiegen doch die Steuern juristischer Personen gegenüber 2014 um satte 91.6 Millionen Franken. Und auch die Grundstückgewinnsteuern bewegen sich, insbesondere aufgrund vieler Desinvestitionen der Banken, noch auf Rekordniveau. Hingegen scheint es, dass der Grenznutzen des massiven Zuzuges natürlicher Personen sehr begrenzt ist. Trotz Tausender neuer Einwohner stagniert der Steuerertrag natürlicher Personen.
  • Zusätzlich zu nicht budgetierten und auch nicht planbaren Steuererträgen konnte die Stadt Zürich auch 2015 im Budget nicht eingeplante Sondererträge verbuchen. So steuert die Bewertung der Aktien der Flughafen Zürich AG 63 Millionen Franken zur besseren Rechnung bei. An der Börse steigen die Aktien seit Jahren stets an, obwohl das Unternehmen von Grünen und vom Stadtrat teils juristisch bekämpft wird….Im Dezember 2014 rechnete der Finanzvorstand noch mit 35 Millionen Franken, budgetiert waren aber 0 Franken…
  • Die Schulden steigen fürs Erste nicht mehr an, sondern konnten reduziert werden. Damit wird endlich eine Forderung erfüllt, die die SVP seit Jahren als einzige Partei standhaft fordert.
  • Die SVP der Stadt Zürich stellt fest, dass das gegenüber Budget 2015 wesentlich bessere Jahresergebnis ausgerechnet auf den nicht planbaren Ertragsbeiträgen der Klassen- und Ökofeinde des rot-grünen Stadtrates und seiner Parteien fusst: 130 Millionen der 140 Millionen Franken Verbesserung (Basis genehmigtes Budget 2015 ohne Nachtragskredite) werden durch Flughafen-Aktien und juristische Personen (vornehmlich Finanzinstitute) beigesteuert! Es zeigt sich also, dass sich der Kampf der SVP für einen starken und attraktiven Finanzplatz, für einen konkurrenzfähigen Flughafen und für einen starken Industrie- und Gewerbestandort auszahlt. Die Abhängigkeit der rot-grünen Stadt Zürich von ihren expliziten Feindbildern wurde nie offensichtlicher als heute.

Die SVP fordert deshalb mit mehr Nachdruck denn je, dass sich die Zürcher Stadtregierung endlich vehement auch öffentlich für Finanzplatz und Flughafen, für Gewerbe und Industrie einsetzt, und dass sie ihre Ausgaben massgeblich kürzt, in dem sie sich auf ihre Kernaufgaben beschränkt. Die Bruttoschulden von deutlich über 9 Milliarden Franken und der stete Ausbau beim Personalaufwand sind für die SVP weiterhin inakzeptabel.