Parolen

zur Volksabstimmung vom
10. Februar 2019

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Erhöhung der Parkplatzgebühren schadet dem Gerwerbe

Aus dem Gemeinderat

Christoph Marty, Gemeinderat SVP Zürich 10 Christoph Marty, Gemeinderat SVP Zürich 10
In der Ratssitzung vom vergangenen Mittwoch war die vorgesehene Gebührenerhöhung der Strassenparkplätze in der Innenstadt das wichtigste Geschäft des Abends.
Die Kommissionsminderheit (SVP alleine) lehnte sowohl die Vorlage des Stadtrates wie auch den Kommissionsmehrheitsantrag ("Kompromiss") ab, dies vor allem aus folgenden Gründen: Die geplante Parkplatzgebühren- und Zonenerweiterung schadet dem lokalen Gewerbe und dem Wirtschaftsstandort Stadt Zürich nachhaltig.
Viele Kunden werden wegen der Erhöhung der Parkplatzgebühren von bis zu 100 Prozent (!!) der Stadt Zürich fern bleiben. Das Nachsehen haben die Gewerbetreibenden in unserer Stadt. Gemäss Tiefbau- und Entsorgungsdepartement generiert heute ein oberirdischer Parkplatz in der Züricher Innenstadt ein Jahresumsatz von ca. 300'000 Franken.

Umerziehung zu besseren Menschen
Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist nach wie vor der bedeutendste Bestandteil einer gut funktionierenden Volkswirtschaft. Ihm gilt es Sorge zu tragen. Das destruktive Ziel der Grünen / Grünliberalen Motion ist keine Leistungsabgabe sondern eine weitere "lenkungswirksame" (Originaltext) Abgabe. Der motorisierte Individualverkehr soll also einmal mehr zur Kasse gebeten werden, mit dem Ziel der Umerziehung. Wir sollen also zu besseren Menschen umgeformt werden. Die Wahlfreiheit und die Eigenverantwortung der Zürcher/-innen bleiben dabei natürlich auf der Strecke. Die SVP-Fraktion hat diese Gebührenerhöhungen daher strikte abgelehnt mit dem Ziel, damit den Wirtschaftsstandort Zürich, die Arbeitsplatzsicherheit der Betroffenen und die Freiheit der Bürger/-innen zu stärken. Diese und weitere Argumente brachten der Kommissionsreferent Derek Richter und der Verfasser dieser Zeilen in ihren Voten vor.
Aufschlussreich waren die Voten unserer bürgerlichen Partnern von FDP und CVP: Der Kommissionspräsident Roger Tognella (FDP), welcher das Geschäft vorzustellen hatte, flüchtete sich in eine technokratisch-detailakribische Beschreibung aller Einzelheiten, wohl mit dem Ziel, die Zuhörerschaft einzuschläfern und so vom Versagen seiner Partei abzulenken. Auch der Referent der CVP, Markus Hungerbühler, lief an diesem Abend nicht zur Höchstform auf. Allerdings muss den beiden auch ein peinlicher Argumentationsnotstand zugutegehalten werden: Diesen durch und durch faulen "Kompromiss" aus bürgerlich-liberaler Sicht verteidigen zu wollen, das war ja dann doch mehr als anspruchsvoll. Aus den Voten der Grünen, der Sozialdemokraten und der Grünliberalen liess sich wenig Konstruktives herausfiltern. Der Grundtenor war die Bekämpfung des motorisierten Individualverkehrs, den man sich auf die Fahne geschrieben hat und die Forderung, dass der Bürger, wo doch jetzt so viel in den öffentlichen Verkehr investiert wurde, gefälligst auf sein Auto zu verzichten habe.

Blauäugige FDP und CVP
Ob die notorischen Autogegner von den Grünen und den Grünliberalen ihr Volkserziehungsprojekt einfach brillant aufgegleist haben oder ob ihnen unsere bürgerlichen Partner aus Blauäugigkeit und Ignoranz auf den Leim gekrochen sind, ist schwer abzuschätzen. Vermutlich war es eine Mischung aus beidem. Wie es abzusehen war, wurde das Geschäft gegen die Stimmen der SVP (und nur gegen diese!) durchgewunken. Da halfen auch die engagierten Voten der weiteren Fraktionsmitglieder Urech, im Oberdorf und Liebi nichts. Es kam, wie es kommen musste: Ein weiterer Nagel im Sarg des Stadtzürcher Gewerbes. Aber was nützt das Bedauern. Schauen wir nach vorne.
Und auf unsere bürgerlichen Partner, welche diesem "Kompromiss" zugestimmt haben. Haben wir im Wahlkampf mit dem Top 5 Bündnis unseren Wählern nicht versprochen, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass sie von neuen Abgaben und Gebühren verschont bleiben? Warum sind nur noch wir die Einzigen, die sich heute noch daran erinnern!? Das ist doch noch gar nicht so lange her. Die gute Zusammenarbeit mit der FDP und der CVP ist wichtig für den Erfolg einer freiheitlichen Politik in der Stadt Zürich. Unterstützen wir also die Exponenten dieser Parteien nach Kräften, damit sie künftig auch bei solchen Geschäften auf ordnungspolitisch tragfähigem Boden zu stehen kommen.