Nach 1‘027 Tagen Wolff – der Wegweiser fehlt, Polizisten als Freiwild von gewalttätigen Chaoten

Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Chaoten. Demonstranten. Krawallmacher. Radikale. Radikalisierte. Gewalttäter. Betrüger. Verbrecher. Unfallverursacher. Verkehrsgefährder. Verkehrsbehinderer. Genannte und viele weitere stellen die Polizei Tag und Nacht vor grosse Herausforderungen. Es gilt, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Insbesondere das Bevölkerungswachstem und die kulturelle Vielfalt machen die tägliche Arbeit von Polizisteninnen und Polizisten unberechenbarer. Verstärkt von aktuellen Entwicklungen in der Stadt Zürich: Masslose Migration / Unverhältnismässige Aufnahme von Asylbewerbern in Wohnquartieren / Explosionsartig ansteigende Zahlen von Sans Papiers (offizielle Zahlen nicht bekannt).

Seine persönlichen Erfahrungen erzählt ein Polizist anonym im "Tages-Anzeiger" vom 6.2.2016 unter dem Titel "Ein Polizist redet Klartext". Er sagt, was andere denken, worüber sie aber nicht reden wollen, dürfen oder können.

Mit diesen täglichen Herausforderungen gehen die Polizistinnen und Polizisten ausgezeichnet um und machen eine sehr gute Arbeit. Sie sind stets präsent, finden mit gesundem Menschenverstand die richtige Mischung von Prävention und Repression. Sie stehen häufig Tätlichkeiten und Gewalttaten gegenüber und versuchen, diese zu vermindern oder zu verhindern. Sie bringen Delikte zur Anzeige und/oder überführen diese in die Judikative.

Die Polizeikräfte erfahren jedoch auch immer häufiger Angriffe auf Ihre persönliche Integrität. Beleidigungen. Bespuckungen. Tätliche Angriffe. Verletzungen. Und auch die Bereitschaft zu massivster Gewalt müssen sie über sich ergehen lassen. Weshalb eigentlich? Und was muss getan werden, um dieser Entwicklung den Vorschub zu nehmen?

Der Polizeivorsteher führt seine Einsatzkräfte destruktiv, nach einer Fehlerkultur und beschränkt damit offensichtlich deren Handlungsfähigkeit. Die Botschaft dieser Führung lautet „macht lieber nichts als etwas Falsches“. Der Berufsauftrag mit dieser grotesken Führung verkommt zur Quadratur des Kreises. Während die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden muss, gilt es stets in Sekundenbruchteilen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wird intuitiv gehandelt, um auch die Gesundheit oder gar das Leben zu schützen, droht ein internes Verfahren oder der öffentliche Pranger.

Folglich zeigt sich: Unter der aktuellen politischen Führung von Polizeivorsteher Richard Wolff wird die Ausübung des Berufes Polizist unattraktiv. Die Führung der Stadtpolizei hat Mühe, neue Polizistinnen und Polizisten zu rekrutieren. Dies zeigen aktuelle Zahlen und Belegungen der Aspiranten-Klassen auf. Auch höhere Bewerbungskosten für den Polizeiberuf verdeutlichen diesen Zustand offensichtlich. Hinzu kommt, dass das Risiko einer Verletzung oder anderer schwerwiegender Folgen für Polizeikräfte stetig zunimmt. Ebenso bestätigt sich zunehmend, dass unter dieser Führung im Polizeikorps eine «aufgeheizte» und nicht vertrauensbildende interne Stimmung die Art des Denkens und Handelns übernimmt.

Polizist ist für junge Leute oftmals ein Traumberuf. Aus der praxisbezogenen Betrachtung resultiert dann Ernüchterung: Der Polizeiberuf hat an Attraktivität eingebüsst, zumindest in der Stadt Zürich unter dieser politischen Führung. Mit einer Aussage wie "der schwarze Block, eine interessante Ergänzung", der Anordnung einer internen Untersuchung oder dem öffentlichen Pranger für einen Mitarbeiter zeigt die Polizeiführung ihre Stossrich- tung auf. Diese lädt Chaoten nahezu ein, Unrechtmässiges auszuloten und zu tun. Die Folgen: Wiederholte und nicht endende Hausbesetzungen, sowie unbewilligte Demonstrationen, alleine im Jahr 2016 in kurzen Intervallen am 13.01., 21.01., 28.02., 12.03. und 19.03.2016.

Daraus resultieren Verkehrsbehinderungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen. Polizistinnen und Polizisten werden zu Freiwild für gewalttätige Chaoten.

«Ein Wolff mit Biss» trat am 01.06.2013 sein Amt als Polizeivorsteher an. Gewählt wurde er als Mitglied der Alternativen Liste (AL), die mit 6.84% Wähleranteil in die Regierung eingebunden werden sollte, als einer von sieben linken Stadtratsmitgliedern, neben lediglich zwei Bürgerlichen. Die Zuteilung des Polizeidepartementes warf Fragen auf, dies war jedoch eine Entscheidung des Gesamtstadtrates. In 1'027 Tagen Amtszeit ist es dem Polizeivorsteher weder gelungen, seine eigene Wählerschaft zu überzeugen, noch jene der anderen Parteien. Dem Polizeivorsteher ist es weder gelungen, dem Polizeikorps Vertrauen und Rückendeckung für den täglichen Einsatz zu geben, noch hat er das Polizeikorps weiterentwickeln können. Der Polizeivorsteher ist nicht auf der Höhe seiner Aufgabe.

Forderungen aus dem Gemeinderat, die Polizeikräfte zu führen und diese auch mit zeitgerechten Hilfsmitteln auszustatten, werden vom Stadtrat als «nicht möglich», «nicht realisierbar», «nicht geeignet» oder mit anderen fadenscheinigen Begründungen abgewiesen. So zum Beispiel ein Postulat, das den Einsatz eines Multikopters wie auch die Forderung nach Anschaffung von Helmkameras. Diese Hilfsmittel sind in anderen Polizeikorps im Einsatz und helfen bei Tatbeständen, die Anonymität der Chaoten auszuhebeln und die Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen.

Die SVP fordert den Polizeivorsteher unmissverständlich auf, der gestiegenen Gewaltbereitschaft im Sinne der öffentlichen Sicherheit konsequent entgegenzutreten. Die Einsatzkräfte müssen bedingungslosen Rückhalt und Sicherheit spüren, wenn sie gegen Gesetzeswidrigkeiten vorgehen. Wer nicht in diesem Sinne handelt und führt, hat seine Glaubwürdigkeit gegenüber der steuerzahlenden Bevölkerung verspielt. Die "Wolffsche laissez faire -Politik" mit Chaoten und Krawallmachern hat ausgedient. Die damit ausgesandten Signale und die daraus resultierenden Folgen sind fatal. Die Zeiten des Nichtstuns, des Zusehens und des Duldens sind vorbei. Gegenüber Krawallmachern und Chaoten muss eine Nulltoleranz-Politik gelten.

Immer wieder entschuldigt sich der Polizeivorsteher öffentlich für die Arbeit/das Handeln seiner Mitarbeiter. So auch vor Monaten im Rathaus. "Ich entschuldige mich für die Auswirkungen der Handlung meines Mitarbeiters" und "ich werde eine interne Untersuchung anordnen". Mit solchen Aussagen versucht der Polizeivorsteher, seine linken Wählerstimmen zu besänftigen. Nach den Worten einer Führungskraft ist diese Botschaft auch als Anzeichen einer Kapitulation zu sehen. Wird er mit diesen Gegebenheiten konfrontiert, geht auch mal die Contenance verloren, so geschehen am 13.12.2014. Auf eine kritisierende Aussage eines bürgerlichen nicht SVP-Gemeinderates reagierte der Polizeivorsteher grenzüberschreitend.

Die Möglichkeit, Führungsverantwortung zu übernehmen, bietet sich dem Polizeivorsteher täglich an. Das Polizeikorps ist jedoch nicht im Sinne der erforderlichen Aufgaben geführt. Eine Selbstreflektion des Polizeivorstehers mit gründlicher Analyse brächte eine Chance. Die Chance, den Mitarbeitern und der Bevölkerung zu zeigen, was Führungsverantwortung bedeutet.

Persönliche Konsequenzen zu ziehen sind angebracht und zu tragen! Um damit den Weg für die Zukunft, eine Vertrauensbasis und Weiterentwicklungen der Stadtpolizei zu ermöglichen. Ansonsten überlässt der Polizeivorsteher diese Verantwortungsübernahme der Stimmbevölkerung. Und die bedauernswerten und täglich im Einsatz stehenden Polizeieinsatzkräfte tragen eine grosse Bürde mit. Eine wahrlich schwere Last!