Immer mehr Illegale in Zürich – starke Zunahme von Sans-Papiers

Roger Liebi, Kantons- und Gemeinderat, Präsident SVP Stadt Zürich Roger Liebi, Kantons- und Gemeinderat, Präsident SVP Stadt Zürich
528 Personen, also jeder 3. der sogenannten Asylbewerber des Bundesasylzentrums Juch seien gemäss einem Bericht des Tages-Anzeiger seit Testbeginn bis 31. August 2015 in die Illegalität abgetaucht. In der Statistik wird dieser Sachverhalt mit «unkontrollierte Abreisen» bezeichnet. Man wird das Gefühl nicht los, hier auch noch offiziell verhöhnt zu werden.

104 dieser Illegalen konnten in der Schweiz aufgegriffen werden, 54 im Ausland, von 370 fehlt jede Spur. Aber das Eidgenössische Migrationsamt beruhigt: In den Regelbetrieben betrage die Abtauchquote «nur» 9.9%. um die 2000 – 3000 Personen pro Jahr, welche einfach verschwinden.

Schätzungen zufolge leben zwischen 90000 – 300000 Menschen mit ausländerrechtlichem, unerlaubtem Aufenthalt, also illegal, als Sans-Papiers in der Schweiz. Alleine schon diese unglaublich hohe Spannweite muss besonders auf zwei Ebenen Sorgen bereiten:
  1. Im Bereich der Sicherheit, Statistiken hin oder her. Die Kriminalstatistiken erfassen nur die erledigten Fälle, die Dunkelziffer bleibt sehr hoch. Zudem zeigen die Ereignisse welt- und europaweit, wie lange jemand unauffällig leben kann, bis er plötzlich Gewalt entwickelt. Da reichen dann schon 10 von 1000 Abgetauchten, welche eine ganze Gesellschaft gefährden können.
  2. Im Bereich der Sozialkosten, denn wer es sich so einfach machen kann, seine Ausweispapiere zu vernichten und zu behaupten keine neuen beschaffen zu können, gilt dann eben auch als Sans-papiers und wird besonders in der Stadt Zürich mit verschiedenen Massnahmen willkommen geheissen.

Und da kommt nun der administrativ im Präsidialdepartement der Stadt Zürich beheimatete Ausländerbeirat und verlangt einen «Ausweis für Sans-papiers», damit diese Zugang zu verschiedenen Institutionen erlangen können und damit nicht mehr ausgegrenzt seien. Unglaublich – da verlangt also eine städtisch anerkannte und geförderte Organisation die Legitimierung von Illegalen. Weshalb lassen sich diese Leute nicht einfach einen Ausweis für Staatenlose ausstellen, so sie es denn wirklich sind?

Die Entwicklungen im Ausländerbereich betrachtet die SVP mit Sorge. Es ist wohl kein Zufall, dass der lasche Umgang und die eigentliche Willkommenskultur, gerade in der Stadt Zürich, massive Auswirkungen auf die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen haben.

Wer die Medienberichte über die kürzlich publizierte Kriminalstatistik der Schweiz gelesen hat, musste annehmen, dass alles im Griff sei. Tatsächlich sind viele Deliktkategorien auf rekordtiefem Niveau. Gilt das aber auch für die Stadt Zürich, für die AOZ-Stadt, die Stadt, die im Bereich Asylbewerber- und Ausländerkriminalität alles im Griff hat? Nein! Aber davon findet sich nichts in den Medienberichten. Dabei müsste man nur einen Griff in die im März veröffentlichte Kriminalstatistik des Kantons Zürich werfen: Darin wird aufgezeigt, dass in der Stadt Zürich gegen den Schweizer und gegen den kantonalen Trend die Einbruchdiebstähle gegenüber 2014 wieder gestiegen sind (um 4.5%), und das in 11 von 12 Stadtkreisen! Die nicht geklärten Fälle sind dabei noch nicht einmal aufgeführt.

Angesichts der latenten Unsicherheit, die mittlerweile über Europa herrscht, fordert die SVP auch die Zürcher Stadtbehörden nachdrücklich auf, illegal anwesenden Personen keinerlei Plattformen und Betreuungskonzepte zu bieten.