Parolen

zur Volksabstimmung vom
1. September 2019

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80'000 neue Einwohner – aber keine neuen Strassen

Aus dem Gemeinderat

Martin Bürlimann, Gemeinderat SVP Zürich 10 Martin Bürlimann, Gemeinderat SVP Zürich 10
Der Gemeinderat berät in einer mehrtägigen Debatte den neuen Richtplan. Es sollen in den kommenden Jahren bis zu 80'000 neue Einwohner nach Zürich ziehen, aber die vereinigten Linken wollen partout keine neue Strassen bauen.

Das Amt für Städtebau legte dem Gemeinderat eine Gesamtüberarbeitung des Regionalen Richtplans für die Stadt Zürich vor. Die letzte Gesamtrevision der regionalen Richtpläne liegt bereits 15 Jahre zurück. Im Richtplan werden die langfristigen, strategischen Entscheide gefällt. Die Debatte dauert voraussichtlich drei Tage. Ziel ist die Verabschiedung für die Festsetzung durch den Regierungsrat.

Massive Bevölkerungszunahme erwartet...
Die Prognosen des Stadtrates zur Bevölkerungsentwicklung in Zürich gehen von starkem Wachstum aus. Der Kanton sieht vor, dass mindestens 80 Prozent der Entwicklung in den so genannten «Stadtlandschaften» und «urbanen Wohnlandschaften» aufgenommen werden soll. Das heisst, dass bis zum Jahr 2030 zusätzlich mindestens 80'000 zusätzliche Bewohner erwartet werden. Gemäss kantonalem Richtplan soll das Siedlungsgebiet nicht mehr ausgedehnt werden.
Jedoch sucht man vergebens nach Massnahmen, um dieses irrwitzige Wachstum zu bremsen. Ausgerechnet jene Parteien, die ohne Ende «Nachhaltigkeit» predigen, nehmen dieses mengengetriebene exogene Wachstum ohne die geringste Kritik hin. Es heisst lediglich: «Es gilt Strategien zu finden, die die Innenentwicklung ermöglichen und dabei die zu erhaltende Vielfalt an Strukturen und räumlichen Qualitäten der Stadt sicher stellen.» Dazu gesellt sich das sattsam bekannte Geschwätz von «2000-Watt-Gesellschaft» und «Verdichtungen».

...aber keine neuen Strassen
Am deutlichsten wird die fatale Fehlplanung im Teilrichtplan Verkehr sichtbar. Der Teilrichtplan Verkehr soll den Raumbedarf der verschiedenen Verkehrsmittel aufeinander abstimmen, also Strassen, Tram- und Bus, Rad-, Fuss-, Wander- und Reitwege, Parkierungsanlagen oder Wendeanlagen des öffentlichen Verkehrs.
Der Stadtrat betont, dass der wachsenden Mobilität mehr Lärm und ein erhöhter Raumbedarf gegenüber stehen. Daher will die Verwaltung diese negativen Auswirkungen mittels einem hohen Anteil an Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr auf ein «stadtverträgliches Niveau» senken. Die Ziele des Stadtrates, den motorisierten Individualverkehr zu drangsalieren, hat er bereits in der Strategie «Stadtverkehr 2025» ausformuliert.
In den Teilanträgen des Richtplans, welche der Gemeinderat diese Woche berät, sind praktisch keine Kapazitätserweiterungen für gewerblichen Transport und für beruflichen Privatverkehr zu finden. Im Gegenteil finden sich sogar Abklassierung vorgesehener Strassenabschnitte wie etwa die Albisrieder-/ Altstetterstrasse.

Reitwege, Wanderwege, Velowege
Dafür wird jede Minderheit bedient: Die Ausbauten des öffentlichen Verkehrs stützen sich auf die Netzentwicklungsstratgie 2030 der Verkehrsbetriebe. Geplante Erweiterungen gegenüber dem bisherigen regionalen Richtplan sind das Tram Rosengarten, die Tramtangente Nord (Oerlikon/Schwamendingen), die Tramtangente Süd (Wiedikon) und die Elektrifizierung der Buslinien 80 und 69. Vorgesehen ist auch ein neues Depot Zürich Nord.
Auch die Karteneinträge zu den Wanderwegen aus dem bisherigen regionalen Richtplan wurden übernommen. Ergänzt werden diese neu mit behindertengerechten Wanderwegen. Auch die Quartierzentren aus dem kommunalen Verkehrsplan wurden neu in den regionalen Richtplan übernommen. Selbstverständlich dürfen die Karteneinträge zu den Velorouten nicht fehlen. Das Netz im kurzfristigen Horizont (Umsetzung innert zehn Jahren) entspricht den Routen aus dem Masterplan Velo. Zusammen mit den Reitwegen ist für alle Anliegen gesorgt, nur nicht für jene, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit fahren wollen.
Doch damit nicht genug: In der Debatte werden über hundert Anträge aus der linken Küche behandelt, welche noch mehr Pärke, Velowege und Tramlinien fordern. Die Anträge der SVP sind voraussichtlich chancenlos. Daher wird die SVP-Fraktion in der Schlussabstimmung diesen Richtplan wohl ablehnen müssen.