Regionaler Richtplan Stadt Zürich - Bevölkerungswachstum und rot-grüne Ideologien ausser Rand und Band

Fraktionserklärung

Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Nach fast 18 Monaten Kommissionsarbeit, Beratungen und Diskussionen steht ein revidierter Richtplan mit über 150 Anträgen zur Ratsdebatte und Abstimmung bereit. Dieser neue Richtplan soll dem unnatürlichen Bevölkerungswachstum Rechnung tragen.

Allerdings sind die Annahmen des Stadtrates aus seinem Antrag vom 29. Oktober 2014 bereits rasant überholt. Auf Seite 17 (Richtplanbuch) erklärt er, damals basierend auf einer Bevölkerungszahl von 380'000 Einwohnern, Zitat: «Unter der Annahme eines realistischen Wohnanteils werden (bis im Jahr 2030) ca. 3.1 Mio. m2 für Wohnen und ca. 2.3 Mio. m2 für Nichtwohnen genutzt. Das entspricht einer möglichen Zunahme der Einwohnerzahl um etwa 62'000 Personen und der Beschäftigtenzahl um ca. 58'000. Über den Horizont von 2030 hinaus ist die Schaffung von Flächen für rund 80'000 Einwohnerinnen und Einwohner gemäss kantonaler Vorgabe realistisch.» Zitat Ende.

Nimmt man diese Zahlen zum Nennwert, dann basiert die Planung des Stadtrates bis 2030 auf 440'000 Einwohnern, darüber hinaus auf 460'000. Vor wenigen Wochen gab derselbe Stadtrat aber offiziell bekannt, dass er bereits bis 2030 mit 500'000 Einwohnern rechne. Die dem Richtplan zugrundeliegenden Annahmen gehen also von mindestens 40'000 Menschen weniger aus. Das entspricht etwa der Stadt Thun(!!). Wie soll das gehen? Wie soll das insbesondere in Fragen der Infrastruktur und des Verkehrs gehen? Wie sollen hierbei nachhaltige Lösungen geschaffen werden können, wenn nicht das grosse Ganze angesehen wird, sondern vom Stadtrat ein ideologisch getriebener Top Down-Ansatz in das Parlament getragen wird und von dessen sozialistischen, grünen und rot-grünen Wasserträgern noch verstärkt wird?

Die rot-grünen Ideologien wurden in der Kommission in intensiven und schier endlosen Diskussionen bewirtschaftet: Velo, Öffentlicher Verkehr, Grün- und Freiflächen, Parkanlagen und Pärkli (das neue Spielzeug der Ideologen sind sogenannte Pocket-Parks), Flanierplätze, Abklassierung von Strassen und Verbannung des Motorisierten Individualverkehrs. Doch wo sollen die neuzuziehenden Personen wohnen? Wie werden Sie an den Arbeitsplatz gelangen? Wie das masslose und von rot/grün gelobte Bevölkerungswachstum zukunftsgerichtet aufgefangen wird, solche Fragen blieben von den Velo- und Grünflächenförderern unbeantwortet. Bei neuen Tram- resp. Buslinien wurden mehrheitlich Anträge gestellt, die Umsetzungsfristen von mittel- oder gar langfristig auf kurzfristig umzustellen. Es wurde daran festgehalten auch dann, wenn noch gar keine richtige Planung bei der VBZ oder dem ZVV am Laufen ist. Die Kompetenz des ZVV wurde wiederholt in Frage gestellt, ganz nach der Bayrischen «Mir san mir»-Mentalität oder übersetzt: «Wir sind die Stadt Zürich, was kümmern uns übergeordnete Instanzen».

Die Stadt Zürich müsste, ginge es nach den Grünen, mit Bäumen, Grünflächen und Parkanlagen und den bereits erwähnten sogenannten Pocket-Parks übersät werden. Es ging dabei immer nur um Grünsicherung und noch etwas mehr. Wo die neu Zugezogenen wohnen sollten, darüber gab es auch hier keine Antworten. Immer mehr Personen in das Land und in die Stadt holen und dazu immer mehr Grünflächen fordern: Das geht nicht auf.

Die Stadt Zürich wächst und wächst. Jedes Jahr kommen zigtausend neue Menschen in die Stadt. Die neuen Bewohner beanspruchen Flächen. Es müssen neue Wohnungen und Schulhäuser gebaut werden. Auch die übrige Infrastruktur muss laufend angepasst und ausgebaut werden. Nach der linken Ratsseite soll das Wachstum nur mit ÖV, Velo- und Fussgängerwegen aufgefangen und abgewickelt werden. Da wird nicht hinterfragt und nach neuen Lösungen oder Ideen gesucht. Das einzige was „wie das Amen in der Kirche wirkt“, ist, dass der Motorisierte Individualverkehr daran glauben muss. Das oberirdische Verkehrssystem inklusive ÖV hat seine Kapazitätsgrenze erreicht, wenn nicht sogar überschritten. Es wird aber munter weiter geflickt und gebastelt. Das wird soweit führen, dass die guten Steuerzahler ob juristische oder natürliche Personen, Zürich den Rücken kehren und in die Agglomeration hinausziehen. Die hochgelobten Standortvorteile wie ÖV, schnell und pünktlich an allen Orten, funktionierende Verkehrsinfrastruktur oder Studienplätze sind immer mehr in Gefahr. Wer möchte in eine Stadt ziehen, die den Verkehr nicht mehr bewältigen kann?

Die SVP hat mit dem Postulat "U-Bahn" nach Möglichkeiten gesucht. Nach über 35 Jahren seit der letzten U-Bahn Abstimmung in der Stadt sollte es wieder möglich sein, darüber zu sprechen. Der Vorstoss ist übrigens keine Kopie des GLP-Anliegens im Kanton Zürich. Bereits 2005 forderte dies die SVP beim Wahlkampfauftakt um das Stadtpräsidium. In der NZZ vom 23.12.2005 heisst es: «Einig waren sich beide Kontrahenten (Elmar Ledergerber und Roger Liebi), dass Zürichs Verkehrssituation mit dem Bau eines Stadttunnels verbessert werden sollte. Liebi propagierte überdies den Bau einer U-Bahn.» Es hat sich sehr viel verändert seither. In der Bevölkerungsentwicklung, aber auch im positiven Sinne beim Bau solcher Projekte. Wir fordern den Stadtrat daher auf, eine Evaluierung einer im Terminus des Richtplanes mittel- bis langfristig zu erstellenden Schnellbahn/U-Bahn in Zürich zu erarbeiten. Diese Evaluierung soll die Kosten und den davon ausgehenden volkswirtschaftlichen Nutzen gegenüberstellen. Genau dieser Nutzen wurde leider in der regierungsrätlichen Stellungnahme zum GLP-U-Bahn Antrag schnöde ausgelassen.

Die Einwanderung in die Stadt wird auch in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Die SVP setzt sich auf vielen Ebenen für Masshalten und gegen Masslosigkeit ein. Das uneingeschränkte Bevölkerungswachstum belastet Infrastruktur und Finanzen der Stadt Zürich unverhältnismässig. Selbst Finanzvorstand Leupi erachtete dies an seiner Medienkonferenz zur Rechnung 2015 als Risiko. Die SVP erachtet die Menschen als mündig und eigenverantwortlich. Der SVP missfällt die zunehmende sozialistische und grüne Entmündigungs-, Erziehungs- und Verbotskultur zutiefst. Entsprechend setzen wir uns für die Mobilitätsfreiheit jedes einzelnen Bürgers ein. Der Bürger ist mündig und weiss, wann, wo und zu welchem Zweck er das praktischste Verkehrsmittel wählt. Parkplätze dürfen aus unternehmerischen Gründen absolut keine weiteren abgebaut werden und schon gar nicht zu Lasten neuer Velowege und Beruhigungsmassnahmen in den Quartieren und im Zentrum.

Die Richtplandiskussion in der Kommission muss man als verpasste Chance bezeichnen. Statt zu einer Grundsatzdebatte führt dies nun zu kosmetischen Selbstverwirklichungsanträgen. Die Hoffnung der Verkehrsideologen und Ökofundamentalisten, dass die potenziellen Zuzügler alle zu Fuss oder mit dem Velo in die Stadt Zürich kommen werden, hat mit realistischer Politik für die Bürger nichts mehr zu tun, im Gegenteil. Sie benachteiligt Gewerbe, Arbeiter und Mittelstand gleichermassen. Selbst der linke Schriftsteller und Journalist Reinhard Jellen schreibt: «Es hat sich eine Achsenverschiebung innerhalb der Linken ergeben: Weg von der sozialen Idee und Kategorien wie menschlicher Fortschritt, hin zu einer grünasketischen Verdrängungs- und Verbotskultur: Man muss möglichst politisch korrekt agieren, man darf den Islam nicht kritisieren und ansonsten hat man möglichst gesund zu leben...» Das städtische Verkehrssystem läuft jetzt schon auf dem Zahnfleisch, oder noch klarer ausgedrückt, auf dem letzten Zacken. Daher empfiehlt die SVP den anderen Parteien dringend, unser so genanntes U-Bahn-Postulat zu unterstützen und in den Richtplan einfliessen lassen.

Die SVP wird sich an der Schlussabstimmung, sollten überwiegend rot/ grüne Interessen des vorliegenden Richtplanes berücksichtigt werden, vorbehalten Nein zu stimmen.