Parolen

zur Volksabstimmung vom
10. Februar 2019

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Richtplan und rot-grüne Ideologien

Aus dem Gemeinderat

Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Gestern wurde im Gemeinderat nach über 18 Stunden Debattieren der Regionale Richtplan verabschiedet. Rot-Grün setzte sich auf der ganzen Linie durch.

Die SVP Fraktion hat an der Schlussabstimmung zum Richtplan diesen abgelehnt. Von den über 150 Anträgen die behandelt wurden, ist der grösste Teil von Links-Grünen Ideologien gespickt. Diese beinhalteten wie immer neue Tram und Buslinien, Velostrassen und Wege und sogenannte Pocket-Parks zur Kühlung des Stadtklimas. In den nächsten 15 Jahren sollen über 80‘000 Personen in die Stadt ziehen. Von einer Grundsatzdebatte, wie dieses Bevölkerungswachstum auf den Strassen aufgenommen werden kann oder muss, war man Meilenweit entfernt. Wenn es nach der linken Ratsseite geht, müssten diese alle zu Fuss, mit dem Velo oder ÖV kommen. Wehe, wenn einer mit dem Auto zuzieht. Es wurde alles getan um eben dieses eine Verkehrsmittel als Sündenbock hinzustellen. Von Gleichberechtigung wie das die Ideologen immer fordern sah man nichts.

Kurzfristige Sonderwünsche
Alle Tram, Bus oder Veloweganträge wurden auf kurzfristig gestellt. Das heisst ein Horizont von zehn Jahren. Ob eine Planung oder Abklärung schon am Laufen ist, interessierte von den Weltverbessern niemanden. Die Kompetenzen von der VBZ oder ZVV wurden in Frage gestellt. Ein gutes Beispiel ist das Tram Affoltern. Der Kanton und die Stadt sind gemeinsam am abklären, wie das umgesetzt werden kann. Die Wehntalerstrasse ist eine wichtige Verkehrsachse gemäss Richtplan. Die Kapazität darf nicht abgebaut werden. Um dieses Tram und deren Kapazität voll ausschöpfen zu können, müsste es auf einem separaten Trassee geführt werden. So eine frühere Aussage des Stadtrates. Das würde bedeuten, dass je ein Fahrstreifen in jeder Richtung geopfert werden müsste. Die Linken und Grünen wollen dies in zehn Jahren abgeklärt, geplant und gebaut haben. Wie soll das möglich sein?

SVP Anträge bachab geschickt
Die von uns gestellten Anträge für neue Entlastungsstrassen, Tunnels und Streichung von Velowegen und überflüssigen Bus- und Tramlinien wurden von der linken Ratsseite abgelehnt. Einzig die beiden Anträge zum ÖV fanden eine Mehrheit. Mit dem U-Bahn / Schnellbahn Postulat möchte die SVP, dass nach neuen Möglichkeiten gesucht wird. Nach über vierzig Jahren seit der letzten U-Bahn Abstimmung sollte es wieder möglich sein darüber nachzudenken. Die Gondelbahn vom Bahnhof Tiefenbrunnen nach Wollishofen soll zu einer Entlastung der Busse und Trams um das Seebecken führen. Diese Bahn soll natürlich auch zu einem touristischen Nutzen führen. Von den Grünen wurde sofort wieder der Landschaftschutz hervorgerufen.
Die SVP kann nicht hinter einem Richtplan stehen, der nur Ideologien beinhaltet. Viele Vorschläge vom Stadtrat wären vernünftig formuliert gewesen. Das genügte aber den rot-grünen Ideologen nicht. Masseneinwanderung in die Stadt und mehr Grünflächen kann nicht funktionieren. Die Tendenz, was jetzt neu im Richtplan steht, macht einem ein mulmiges Gefühl.

Neues Schulhaus
Mit der Weisung 2015/322 "Schütze Areal" stand eine Schulhausdebatte im Gemeinderat an. Der Objektkredit beträgt 61 Mio. Schweizerfranken. Mit der massiven Einwanderung in die Stadt müssen bestehende Schulhäuser um- respektive angebaut werden. Was speziell ist, dass an diesem Schulhaus Überwachungskameras für den Fassadenschutz angebracht würden. Wie der Stadtrat erwähnte, seien bei ähnlichen Objekten mit diesen Kameras die Spreiereien zurück gegangen. Ein SP Postulat forderte, auf diese im Moment zu verzichten und bei Bedarf später anzubringen. Einsparmöglichkeit von 40 000 Schweizerfranken. Das Postulat wurde von der Links-Grünen Mehrheit an den Stadtrat überwiesen. Der Antrag der SVP eine Umzäunung mit zwei Toren beim Hartplatz zu erstellen, hatte keine Chance. Die Tore hätten in der Nacht geschlossen werden können und so den Platz vor Beschädigung und Verunreinigungen zu schützen. Die Weisung als solches wurde einstimmig angenommen.