Stadt Zürich – Ein Nährboden für linke Chaoten

Fraktionserklärung der SVP im Kantonsrat vom 2. Mai 2016

Roland Scheck, Kantonsrat Roland Scheck, Kantonsrat
Der 1. Mai begann dieses Jahr ganz offensichtlich schon zwei Tage früher. So veranstalteten linke Chaoten in der Nacht von Freitag auf Samstag einen Saubannerzug. In Wiedikon versammelten sich vermummte Randalierer zu einer unbewilligten Demonstration und liessen auf dem Weg in den Kreis 4 ihrer Zerstörungswut freien Lauf. Die Chaoten begingen schwere Sachbeschädigungen und griffen die Polizei mit Steinen und Feuerwerksköpern an. Leidtragende sind einmal mehr Privateigentümer und zahlreiche Gewerbebetriebe, die nun mit Umsatzeinbussen und Reparaturkosten zu kämpfen haben.

Am 1. Mai selbst ging es dann im selben Stil weiter. Im Rahmen des offiziellen 1. Mai-Umzuges kam es zu massiven Sachbeschädigungen. Zerstörung, Knallkörper, Rauchpetarden und überall Schmierereien, das ist das traurige Fazit eines 1. Mai’s, der Jahr für Jahr eine Plattform für die linksextreme Szene darstellt. Nur dank eines riesigen Polizei-Dispositivs gelang es, eine Nachdemo zu verhindern. Die Polizei kesselte die gewaltbereiten Chaoten ein und sprach zahlreiche Wegweisungen aus. Es ist dem grossen Einsatz und der hervorragenden Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, dass nicht noch mehr Schaden angerichtet wurde.

Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die Stadt Zürich ein Nährboden für die linke Chaotenszene ist. Es werden Hausbesetzungen toleriert, unbewilligte Demonstrationen gewährt, illegale Partys geduldet, kaum Verhaftungen vorgenommen und die Sachschäden ganz bewusst nicht auf die Verursacher überwälzt.

Wir rufen die Stadtregierung von Zürich – insbesondere Stadtpräsidentin Corine Mauch von der SP sowie Polizeivorsteher Richard Wolff von der AL – auf, ihren eingeschlagenen Kurs der Duldung und des Wegschauens endlich zu beenden. Gegen Extremismus ist mit aller Härte vorzugehen. Desweitern sind Verursacher von Sachbeschädigungen konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Denn nur mit einer Null-Toleranz-Strategie kann man die Geister, die man in der linken Stadt Zürich gerufen hat, wieder loswerden.