Kongresshaus: Problembewältigung durch Verstaatlichung

Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Katrin Widmer, Gemeinderätin SVP Zürich 1/2 Katrin Widmer, Gemeinderätin SVP Zürich 1/2
Der Stadtrat verlangt die Umwandlung der privat-rechtlichen Kongresshaus-Stiftung in eine öffentlich-rechtliche Stiftung, weil er sich weigert, eine umfassende Verantwortung für das Debakel für die Versäumnisse der Vergangenheit zu übernehmen.

Eine Verstaatlichung ist nichts anderes als eine Kapitulationserklärung. Ziel der neuen Stiftung ist, sich von den Lasten der Vergangenheit zu befreien, mit einem unverzinslichen Dotationskapital der Stadt, d.h. die Stadt Zürich verzichtet auf die Rückforderung der gewährten Darlehen und gleichzeitig auf die Ausgleichung der Schulden, grösstenteils aus der Bausanierung der 1980-er Jahre.

Mehr Fachwissen im Stiftungsrat?
Der Stiftungsrat soll von sieben auf fünf Mitglieder reduziert werden (ohne Gewerbe- und Zürich-Tourismus-Vertreter), was Entscheidungsprozesse vereinfache. Neu wählt der Stadtrat die fünf Mitglieder, zwei können von der Tonhalle-Gesellschaft vorgeschlagen werden. Am 26.4.2016 informierte die Stadt über die neuen designierten Stiftungsratsmitglieder, damit die Stiftung sofort nach einer positiven Abstimmung ihre Funktion aufnehmen könne. Der vorgesehene Stiftungsratspräsident ist Reto Gugg (1951), als langjähriger Departementssekretär und Direktor im Sozialdepartement in den Diensten der Stadt tätig. Martina Glaser (1974) ist als stellvertretende Stabschefin im Präsidialdepartement engagiert und Thomas Schlepfer (1965, bisher), ist hauptberuflich Departementssekretär im Finanzdepartement. Von der Tonhalle-Gesellschaft sind Hans G. Syz, Quästor der Tonhallegesellschaft und llona Schmiel, Intendantin der Tonhallen-Gesellschaft (beide bisher) im Stiftungsrat dabei. In den neuen Statuten steht, dass das nötige Fachwissen vorhanden sein soll. Apropos Fachwissen wäre viel zu fragen, aber eine Frage interessiert speziell: Wo ist hier ein Baufachmann? Dies wäre eine dringende Besetzung zur Abwicklung der vorgesehenen komplizierten Sanierung.

Durch die Stadt abgesichert
Neu hätte der Stadtrat die Aufsicht. Der Stiftungsrat reicht ihm Budget, Finanzplan, Rechnung und Geschäftsbericht ein. Der Gemeinderat hätte die Oberaufsicht, indem ihm der Stadtrat rapportiert. Der Stiftungsrat würde über operative Entscheide befinden. Die Stiftung kann den Betrieb des Gebäudes vertraglich ganz oder teilweise an Dritte übertragen. Sie finanziert die Bereitstellung und den Betrieb durch Entgelte der Nutzenden des Kongressgebäudes und der Tonhalle. Sollten diese Entgelte für den Erhalt des Gebäudes nicht reichen, gibt die Stadt einen Betriebsbeitrag zur Deckung. Somit ist auch die neue Stiftung finanziell durch die Stadt abgesichert.

Riesige Herausforderungen
Die neue Struktur wird nicht automatisch die Probleme lösen, welche das Kongresshaus und die Tonhalle vor sich herschieben. Die Frage ist berechtigt, ob sich die alten Fehler wiederholen. Gezweifelt wird nicht am Willen des neuen, hoch dotierten Stiftungsrates, aber das Fehlen von Fachwissen in Bausachen ist ein grosser Mangel, der sich verheerend auswirken kann. Sollte das Volk ja sagen, wird die neue Stiftung vor riesigen Herausforderungen stehen. Sie muss als Bauherrin die Sanierung eines überfrachteten und überteuerten Projektes realisieren.
Die SVP sagt Nein zu dieser Art Umwandlung oder Verstaatlichung der Kongresshaus-Stiftung.